Germann Hannes · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme unserer Anträge. Es gibt jetzt, wie gesagt, nur noch kleinere Differenzen, die im Nationalrat hoffentlich bereinigt werden können.

Ich möchte einfach noch zusammenfassen, dass wir gegenüber dem Beschluss des Nationalrates jetzt eine Verschlechterung um 0,75 Millionen respektive 750[NB]000 Franken sowie gegenüber der Fassung des Bundesrates, inklusive seiner Nachmeldung, eine Verschlechterung um 91,8 Millionen Franken zu vermelden haben.

Der Voranschlag 2020 schliesst damit bei Einnahmen von 75,7 Milliarden Franken - jetzt sind wir wieder bei den Milliarden - und Ausgaben von 75,3 Milliarden mit einem Einnahmenüberschuss von 344 Millionen Franken ab, wie das der Bundespräsident auch bereits erwähnt hat. Die Schuldenbremse kann damit eingehalten werden. Der finanzpolitische Spielraum liegt nach unserer zweiten Lesung bei der Schuldenbremse bei 419 Millionen Franken.