Müller Damian · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Ich erachte alle drei Vorstösse als ein Paket. Somit spreche ich nur zur Motion Wicki und werde mich dann bei meiner Interpellation 19.3983 entsprechend enthalten respektive auf die Diskussion verzichten.

Eine kurze Vorbemerkung zu meinem Vorredner: Ich bin ja glücklich, dass er diese Interpretation bezüglich der Waffen so dargelegt hat, denn eine Pilatus-Dienstleistung ist definitiv keine Waffe.

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahmen zu den verschiedenen Vorstössen, die im Zusammenhang mit dem Fall Pilatus an ihn gerichtet wurden. Allerdings muss ich schon sagen, dass ich nicht ganz glücklich bin mit der rein summarischen Stellungnahme, die zu meiner Interpellation wörtlich fast gleich ausfällt wie seine Stellungnahme zur Motion Wicki. Immerhin hat der Bundesrat festgestellt, dass wir da ein Problem haben - ein Problem, das wir definitiv dringend lösen müssen.

Als ich letzte Woche die gleiche Diskussion im Nationalrat mitverfolgte, bedauerte ich doch sehr, dass der Bundesrat nur bereit ist, das schwache Postulat Schilliger zur Annahme zu empfehlen, nicht aber die doch griffige und stärkere Motion Wicki. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch viel Zeit vergeuden sollten, indem wir zuerst prüfen und klären. Es ist vielmehr nötig, jetzt definitiv zu handeln. Zudem spricht das Postulat Schilliger nur vom Güterkontrollgesetz und nicht von der Exportbewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz beziehungsweise der Kriegsmaterialverordnung.

Natürlich glaube ich dem Bundesrat, wenn er sagt, so könnte der Fall Pilatus gelöst werden. Aber es gibt eben nicht nur den Fall Pilatus, sondern möglicherweise auch weitere Fälle. Damit stünden wir wieder am genau gleichen Ort. Wir brauchen hier eine deutliche Klärung, wie das Gesetz angewandt werden soll. So gesehen greift eben das Postulat Schilliger definitiv zu kurz, Herr Bundesrat. Mit Verlaub, ich frage mich schon, wieso der Bundesrat hier die schwächere von zwei vorliegenden Varianten wählt und nicht die stärkere, die klarere.

Was wir heute brauchen, ist Klarheit. Klarheit bedeutet, dass die verschiedenen Gesetze und Verordnungen, die den Export von Gütern und Dienstleistungen regulieren, klar gegeneinander abgegrenzt sind.

Nicht nur Pilatus, alle unsere Exportunternehmen brauchen Rechtssicherheit. Da ist es, gelinde gesagt, nicht sehr dienlich, wenn die aussenpolitischen Ziele des Bundesrates, auf welche der negative Entscheid für Pilatus abgestützt wurde, in zwei Departementen - in zwei Departementen! - unterschiedlich ausgelegt werden. Es kann ja nicht sein, dass der Verkauf eines Produkts nach anderen gesetzlichen Grundlagen beurteilt wird als der anschliessende Service. Verkauf und Service sind doch zwei Seiten des gleichen Produkts. Verkauf und Service gehören zusammen und müssen nur schon deshalb gleich beurteilt werden.

Wenn wir also wirklich Klarheit wollen, dann müssen wir die Motion Wicki 19.3991 annehmen. Dann erwarte ich, dass die interdepartementale Arbeitsgruppe, die der Bundesrat eingesetzt hat, nicht nur griffige Massnahmen ausarbeitet, sondern das auch noch zeitnah tut. Wir wollen den wichtigsten Arbeitgeber im Kanton Nidwalden nicht noch länger verunsichern, als dies schon geschehen ist. Immerhin arbeiten bei diesem Stanser Unternehmen über 630 Luzernerinnen und Luzerner; ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt also aus meinem Kanton.

Für mich ist klar: Es wurde schon genügend Geschirr zerschlagen - ich stimme aus Überzeugung Ja zu dieser Motion Wicki. Ein Ja bedeutet nämlich Rechtssicherheit, ein Ja bedeutet eine verlässliche Politik gegenüber unserer Wirtschaft, ein Ja bedeutet Arbeitsplatzsicherheit und gleichzeitig weiterhin Forschung und Innovation in diesem Land. Zu guter Letzt bedeutet ein Ja ein Ja zum Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher schlussendlich eben auch all denjenigen Arbeit und ein Einkommen beschert, die heute noch in solchen Unternehmen angestellt sind.

Ich bitte Sie, dasselbe wie ich zu tun: Nehmen Sie die Motion Wicki an.