Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, beide Vorstösse anzunehmen. Kollege Jositsch hat schon recht: Wir sollten nicht bei jeder Übung ein Gesetz anpassen. Wir tun das ja auch nicht. Hier haben wir aber insofern einen Spezialfall, als wir nicht nur einfach über das Söldnergesetz - ich nenne es jetzt trotzdem so - sprechen, sondern über das Zusammenwirken mit dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz.

Die besondere Schwierigkeit hier ist - wir sehen das jetzt am Beispiel von Pilatus, es kann aber, Kollege Müller hat es gesagt, noch viele andere Unternehmen treffen -, dass die Unternehmen einerseits die Ausfuhr bewilligt erhalten. Man könnte diese ja verweigern. Man könnte sagen, man wolle nicht wohin auch immer - hier jetzt nach Saudi-Arabien - liefern. Andererseits werden in einem anderen Departement die Betreuung und der Service nicht gestattet. Wer A wie Ausfuhr sagt, muss auch B wie Betreuung sagen. Das ist nicht gewährleistet. Daran scheitert man. Deshalb kann man nicht einfach sagen, ja gut, dass sie beim Söldnergesetz vor Gericht sollen, wenn sie gleichzeitig vom gleichen Staatswesen, einfach von einem anderen Departement, das Okay für die Ausfuhr erhalten haben. Das ist wirklich nicht verständlich.

Zur Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat sagt, er habe eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Die sei schon seit Januar daran und komme dann mit einem Bericht. Man werde sich das ansehen. Das ist alles löblich, alles gut. Es dauert aber doch zu lange, und das Resultat ist auch nicht sicher. In der Zwischenzeit haben die Schweizer Unternehmen einfach diese Rechtsunsicherheit. Besonders schlecht ist, das wurde gesagt, dass die eine Stelle das Okay gibt und die andere es wieder verhindert. In diesen Geschäften kann man nicht nur einfach die Ausfuhr bewilligen und dann zum anderen Bereich nichts sagen.

Ich habe ein Merkblatt zum BPS gesucht; es gibt eines im Internet, das EDA hat dieses Merkblatt aufgeschaltet. Ich zitiere aus Ziffer 1, "Einleitung", des Merkblattes, das [PAGE 1131] aufgeschaltet ist: "Daraus ergeben sich potenziell gewisse Überschneidungen im Bereich der Bewilligungsverfahren für Auslandgeschäfte nach Kriegsmaterialgesetz und Güterkontrollgesetz. Gestützt auf Artikel 16 BPS sind die involvierten Behörden jedoch gehalten, die Verfahren gemäss BPS, KMG und GKG nach Möglichkeit zu koordinieren." Der Konflikt ist also erkannt, nur die Formulierung "nach Möglichkeit" stört mich ein bisschen. Da muss man korrigieren. Es kann doch nicht sein, dass man in einem Geschäft das gleiche Staatswesen unterschiedlich ansieht. Deshalb braucht es die Vorstösse hier. Es besteht hier zwingend Handlungsbedarf. Insbesondere auch die Motion Wicki zeigt es auf.

Ganz zum Schluss: Auch wenn es nicht "Söldnergesetz" heisst, höre ich natürlich oft den Begriff "Söldnergesetz". Ich wohne im Kanton Obwalden. Es gibt bei uns viele Leute, die bei Pilatus arbeiten. Ich kenne auch viele Leute, die dort arbeiten. Diese Leute sind vieles: Familienväter, Skifahrerinnen, Fussballer, Wanderer - alles, aber sicher keine Söldner. Jetzt hier zu sagen, sie fielen potenziell unter das Söldnergesetz, das versteht niemand.

Ich glaube, wir haben hier einen Auftrag, zu handeln. Deshalb bitte ich Sie, die beiden Vorstösse anzunehmen.