Gysin Remo · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen. Auf das Ungenügen der bestehenden Regelung muss ich nach meinen Vorrednerinnen nicht mehr eingehen.

Es sind folgende Bemerkungen zum Minderheitsantrag I anzubringen: Die SVP-Fraktion versucht auch hier, das Kartellgesetz zu verwässern. Dies, obwohl die Mehrheit und der Bundesrat eine Sanktionslösung vorschlagen, die eigentlich recht bescheiden daherkommt. Sie zieht nämlich lediglich die in der Schweiz erzielten Umsätze als Basis für eine Sanktion in Betracht. Weit wirksamer wäre der weltweite Umsatz, wie er in der EU und auch in den USA als Basis gilt - allerdings auf Jahresbasis.

Die Minderheit II will Sanktionen aufgrund des Gewinnes statt des Umsatzes aussprechen. Das würde zu sehr geringen Sanktionen führen und die Revision des Kartellgesetzes ziemlich wirkungslos werden lassen. Der Ansatz der Minderheit II ist auch in sich völlig unlogisch. Für Unternehmen mit Gewinn soll der Gewinn als Sanktionsbasis gelten. Weist ein Unternehmen keinen Gewinn aus, soll die Sanktion aufgrund des Umsatzes berechnet werden. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn macht, würde dann härter bestraft als eines mit Gewinn. Diese Logik muss zuerst erklärt werden. Das Konzept der Minderheit II stimmt in sich nicht.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.