Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-11

Wortprotokoll

Die alte Zauberformel wurde am 20. Oktober 2019 von den Stimmberechtigten gesprengt. Mit 13,2 Prozent wurden die Grünen am 20. Oktober viertgrösste Partei. Seit hundert Jahren, seit überhaupt in der Schweiz die Proporzwahlen eingeführt wurden, hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen. Der Wählerwille ist klar! Der Anspruch der Grünen ist klar, und wir nehmen die Verantwortung ernst, welche unsere Wählerinnen und Wähler uns mit ihrer Stimme gegeben haben - im Kampf gegen die Klimakrise und für mehr Klimagerechtigkeit.

Die Grünen sind keine Laune der Geschichte. Seit 1987 sind die Grünen die grösste Nichtregierungspartei unseres Landes. Seit Jahrzehnten übernehmen wir Regierungsverantwortung in Städten und Kantonen, seit Jahrzehnten schlagen wir Lösungen für die enormen Herausforderungen unserer Zeit vor.

Wir Grünen treten an mit Regula Rytz, dem Gesicht des grünen Erfolgs. Wir Grünen treten an mit Regula Rytz, die acht Jahre Exekutiverfahrung und acht Jahre Erfahrung hier im Bundesparlament hat. Wir Grünen treten an mit einer Politikerin, die bewiesen hat, dass klare Haltung und fachliche Kompetenz, dass Konsequenz und Kollegialität kein Widerspruch sein müssen.

Wir treten an, auch wenn es heute keine Vakanz gibt, im Wissen darum, dass dies auch in vier Jahren kaum der Fall sein wird. Wer als Bundesratspartei mitten in der Legislatur Sitze austauscht, ohne dass höhere Gewalt dazu drängen würde, macht es bewusst unmöglich, dass das Parlament überhaupt die Wahlresultate berücksichtigen kann, es sei denn durch eine Nichtwiederwahl. Aber nicht ohne Grund findet alle vier Jahre die Erneuerung des Bundesrates statt: Es muss möglich sein, dass Wahlen auch Konsequenzen haben, dass die Erneuerungswahlen Erneuerungswahlen sind.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Das sagte schon Aristoteles, und das ist das Geheimnis der Schweiz. Das ist auch das Geheimnis der Konkordanz: Dann, wenn alle grösseren Parteien - gerade mit ihren unterschiedlichen Positionen, mit ihren unterschiedlichen Werthaltungen - in ein Regierungsgremium eingebunden werden, das dann kollegial um Lösungen ringt, bringt dies Stabilität in die Schweiz, trotz wechselnder Allianzen, trotz vieler Parteien. Und Stabilität - wir haben es mehrfach gehört - war genau die Idee hinter der damals geschaffenen Zauberformel: Stabilität durch Einbezug aller grösseren politischen Kräfte.

Wer heute die Stimmen der Wählerinnen und Wähler nicht respektiert, verwechselt Stabilität mit Machterhalt. Stabilität braucht Offenheit für den Wandel. Denn das Fundament dieser Stabilität ist der Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler. Das Fundament dieser Stabilität ist nicht eine Formel, sondern die möglichst breite Vertretung der Bevölkerung mit ihren ganz unterschiedlichen Ansichten - auch im Bundesrat. Wer über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler ausschliesst, schwächt den Wettbewerb der Ideen im Bundesrat, einen Wettbewerb, der umso wichtiger wäre, je herausfordernder die Zeiten sind. Und herausfordernd sind die Zeiten alleweil, und die Zeit drängt.

Unser Anspruch geht nicht gegen eine Person, der Anspruch von uns Grünen geht gegen die überproportionale Doppelvertretung der FDP. Darum treten wir auch einzig beim ersten FDP-Sitz an, um bei einem Sitzgewinn der Grünen den Freisinnigen die Freiheit zu lassen, mit wem sie ihren unbestrittenen verbleibenden Sitz besetzen wollen.

Wir Grünen bitten Sie, die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, heute mit Ihrer Stimme den legitimen Anspruch der Grünen zu respektieren, an der Regierungsverantwortung teilzuhaben.