Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative und unterstützt daher die Minderheit Pfister Gerhard. Weshalb? Für die SP geht der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates grundsätzlich in die richtige Richtung. Er regelt nur Situationen, in denen im Bereich der Gesichtsverhüllung real Probleme entstehen können. Dies ist dann der Fall, wenn beim Kontakt mit Behörden eine Identifizierungspflicht besteht.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates scheint uns aber etwas gar mager. Wir finden, er muss gemäss der Mehrheit Ihrer Kommission mit gleichstellungspolitischen Elementen ergänzt werden. Es ist doch schon sehr fragwürdig, wenn die Initianten in ihrem Argumentarium das Thema Gleichberechtigung prominent aufführen. Damit wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen, die Burka-Initiative diene der Gleichberechtigung. Doch das ist schlicht nicht wahr. Ein isoliertes Burkaverbot in der Bundesverfassung bringt nichts. Vielmehr braucht es eine Offensive für die [PAGE 2230] tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft. Gerade die SVP, aus deren Dunstkreis die Burka-Initiative ja stammt, hat sich zudem bis anhin nie speziell als Vorreiterin der Gleichstellung hervorgetan und ist als Absenderin dieses Versprechens darum unglaubwürdig.

Der ergänzte indirekte Gegenvorschlag dagegen nimmt die Initianten beim Wort. Wenn sie in ihrer Volksinitiative schon so prominent mit der Gleichberechtigung argumentieren, wollen wir diese auch tatsächlich verbessern. Denn ein wirkungsvoller gleichstellungspolitischer Gegenvorschlag hilft den Frauen viel mehr als eine reine Stellvertreterdiskussion über ein Stück Stoff. Wir brauchen keine Burkadiskussion, sondern eine richtige Gleichstellungsdiskussion. Ja, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sehen wir effektiv Nachholbedarf.

Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den mit gleichstellungspolitischen Elementen ergänzten Gegenvorschlag. Einerseits wird damit das Gleichstellungsgesetz angepasst - so kann die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann künftig nicht nur im Erwerbsleben, sondern auch in der Gesellschaft mit finanziellen Beiträgen unterstützt werden -, andererseits sollen bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern Frauen ausreichend berücksichtigt werden. Schliesslich soll bei der Entwicklungszusammenarbeit die Verbesserung der Situation der Frauen neu explizit als Ziel aufgeführt werden.

Alles in allem liegt also inzwischen ein ausgewogener indirekter Gegenvorschlag vor, und wir bitten Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.