Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich werde alles in einem Aufwisch vortragen. Was wollen die Initianten? Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Sie wollen ein Burkaverbot, und sie wollen ein Vermummungsverbot. Und was machen Sie hier nun daraus? Sie machen tatsächlich eine Gleichstellungsvorlage daraus! Sie wollen Fördermittel generieren, Sie wollen Sozialprogramme erweitern. Ja, Sie machen ein eigentliches Konjunkturprogramm für die doch bereits sonst schon grassierende Sozialindustrie, um diese noch weiter auszubauen. (Unruhe) Sie wollen neue Honigtöpfe, an denen sich ausgerechnet jene bedienen können, die diese Zustände durch die Duldung ungehinderter Einwanderung und von Rechtsbruch, durch Angriffe auf Polizisten, Hausbesetzungen usw. sogar noch fördern.

Wenn Sie tatsächlich daran glauben würden, dass diese Sozialprogramme helfen würden - ja, warum haben wir denn nicht auch ein Programm zur Integration von Hooligans eingebaut? Ein Programm für fehlgeleitete Jugendliche, die sozialistischen Ideen nachhängen? Ein Programm für die Integration von vermummten Hausbesetzern? Ein Programm für die Integration von Steine werfenden Demonstranten? Ein Programm zur Integration von Reitschulbenützern, welche Polizisten attackieren, oder ein Programm zur Integration des schwarzen Blocks? Ein Programm für die Integration von klimastreikenden Chaoten, welche unsere Innenstädte lahmlegen? Ja, Sie müssten noch viel einbauen, wenn Sie hier alles berücksichtigen würden. Haben Sie denn im Ernst das Gefühl, dass auch nur eine einzige Frau weniger gezwungen wird, die Burka zu tragen, wenn Sie hier das Füllhorn von Geldern über der Sozialindustrie ausschütten?

Sie sehen: Diese Vorlage ist komplett absurd, und der Wille der Initianten wird mit Füssen getreten.

Ich bitte Sie im Namen der SVP, alle diese Anträge abzulehnen.