Töngi Michael · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich habe vorhin schon die Ausgangslage ausgeführt: Wir haben einen massiven Konzentrations- und Schrumpfungsprozess im Medienbereich. Wir haben gleichzeitig viele neue kleine Medien im Online-Bereich, die aber auch nicht die Grösse haben, um wirklich eine Relevanz zu erhalten. Wir haben in dem Sinne bei der Medienvielfalt eine Situation, die immer schwieriger wird. Wir haben vor allem ganz grosse Probleme im Bereich der regionalen[NB]Berichterstattung, wo ein Teil der kleinen Kantone Gefahr läuft, dass sie überhaupt keine eigene Zeitung[NB]oder[NB]keinen[NB]eigenen[NB]Teil einer grösseren Zeitung mehr haben.

Wir müssen hier etwas machen - ich glaube, das ist an und für sich auch unbestritten. Gleichzeitig spüren wir einen starken Druck aus den Verlegerkreisen, die die indirekte Medienförderung über die Posttaxen ausbauen wollen. Dieses Modell hat etwas Anachronistisches: Es kann eigentlich auch nur eine Übergangsfinanzierung sein, wenn wir jetzt bei den Posttaxen aufstocken und die traditionellen Medienhäuser mit ihren gedruckten Zeitungen stärker unterstützen. Wir haben in diesem Bereich auch verschiedene Probleme, sodass wir schauen müssen: Wo fliesst das Geld tatsächlich hin? Wird am Schluss nicht einfach der Gewinn eines[NB]einzelnen[NB]grossen Medienhauses erhöht, anstatt dass mehr Geld in die publizistische und journalistische Arbeit investiert wird?

Es ist klar, dass wir in einer Übergangszeit die indirekte Medienförderung noch beibehalten. Aber mittelfristig brauchen wir ein anderes Modell. Wir müssen die Online-Medien fördern - das ist ganz klar das, was es jetzt braucht. Wir müssen die Medien dabei unterstützen, den Sprung in das digitale Zeitalter zu schaffen, und wir müssen vor allem schauen, dass wir damit wieder eine Medienvielfalt hinkriegen. Mit "Zentralplus" haben wir in Luzern ein gutes Produkt. Dieses wird nur online vertrieben und ist von der Medienförderung ausgeschlossen, weil es keine Zeitungen druckt und verteilt. Die "Luzerner Zeitung" dagegen, die selbstverständlich auch wichtig ist, profitiert von der indirekten Medienförderung. Deshalb brauchen wir hier neu zwei Standbeine.

Vor mehr als einem Jahr haben wir den Vorschlag für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien erhalten. Sie wissen alle: Die Fördermöglichkeit, die dort vorgesehen war, war etwas verquer, weil sie nur über Bild und Ton gelaufen wäre. Was auf dem Tisch lag, wäre sicher nicht das Gescheiteste gewesen. Es ist auch kein Wunder, dass dieser Vorschlag am Schluss durchgefallen ist. Das war auch der Grund für diese parlamentarische Initiative: dass man etwas Gescheiteres macht.

Glücklicherweise hat der Bundesrat inzwischen und auch nach der Auswertung der Vernehmlassung erkannt, dass das vorgeschlagene Modell eben nicht funktioniert. Er hat eine breitere Förderung auch der Online-Medien zur Diskussion gestellt. Das im Sommer vorgeschlagene Projekt geht eigentlich in die richtige Richtung. Wir müssen das jetzt konkret diskutieren. Wir müssen die Fragen klären, die noch offen sind. Aber es ist sicher richtig, dass man neben der Posttaxenverbilligung auch eine echte Förderung der Online-Medien, und zwar eine direkte Förderung, einführt. Ich glaube, das ist die Diskussion, die wir in der nächsten Zeit führen müssen. Wir haben einen Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch. Wir werden im Sommer voraussichtlich eine Botschaft erhalten. Wir können diese Diskussion innerhalb dieser Botschaft führen.

In diesem Sinne ziehe ich diese parlamentarische Initiative zurück.