Noser Ruedi · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich schaue es natürlich fast als Adelung an, wenn Herr Rechsteiner sagt, der Antrag sei diskussionswürdig, weil er damit sagt, ich hätte die Sache zumindest studiert. Das ehrt mich, danke! (Heiterkeit)

Ich möchte zwei Bemerkungen machen zu dem, was er gesagt hat, im Wissen darum, dass mein Antrag nicht alle Probleme löst. Aber der Entwurf des Bundesrates tut das natürlich auch nicht. Wenn jemand wirklich 20 Jahre lang in die AHV einbezahlt hat, dann verfügt er auch über ein ziemlich gutes Pensionskapital, denn das geht ja Hand in Hand. Es ist ja nicht so, dass dann die Pensionskasse leer ist. Wenn jemand - das müssen Sie jetzt einfach verstehen - z. B. 10 Jahre selbstständig war und während dieser 10 Jahre, z. B. zwischen dem 30. und dem 40. Altersjahr, private Vorsorge getroffen hat und nachher wieder unselbstständig arbeiten geht, dann wird die private Vorsorge bei dieser Person zum Vermögen gerechnet. Es wäre aber komplett unkorrekt, das zu tun. Ich möchte wirklich festhalten, dass das unkorrekt ist. Es gibt dann Leute, die z. B. in der dritten Säule 130[NB]000 Franken Vermögen, aber nicht viel Geld in der Pensionskasse haben, die also nicht im System drin sind. Und es gibt Leute, die Pensionskassengelder, aber kein privates Vermögen haben, die also im System drin sind. Das ist wirklich diskussionswürdig. Sonst schaffen Sie einfach neue Ungerechtigkeiten - ich habe ja gehört, wie man heute beim Eintreten über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit gesprochen hat.

Ich bin überzeugt, dass mein Antrag, weil er das System auf Serie schaltet, weniger Ungerechtigkeiten schafft und besser austariert werden kann als der Antrag von Bundesrat und Kommission.