Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Unser Ständeratskollege Peter Hegglin möchte den Bundesrat beauftragen, mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass die Herkunft der im Offenverkauf angebotenen Brote und Backwaren sichtbar deklariert wird. Ich gehöre zu den fünf Mitunterzeichnenden der Motion, denn auch ich störe mich daran, dass immer mehr Brot und Backwaren aus dem Ausland importiert werden, die Konsumentinnen und Konsumenten aber offenbar ungenügend darüber informiert sind.

Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Stellungnahme zu Recht darauf, dass das geltende Recht das Ergebnis eines Kompromisses ist, der bei der letzten Revision des Lebensmittelgesetzes nach einer kontrovers geführten Diskussion gefunden wurde. Die Branche ihrerseits hat uns diese Woche in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie sich mit der Motion in einer abgeänderten Form einverstanden erklären könnte. Die Branche möchte auf eine zwingende Deklaration der Rohstoffe weiterhin verzichten, schlägt dafür aber vor, dass eine Pflicht zur Angabe des Produktionsorts geprüft und eingeführt wird.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen, die Motion zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen.