Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass den Behörden die notwendigen Mittel für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verfügung stehen. Das umfasst sowohl die polizeiliche Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden wie auch die Massnahmen zur Überwachung der Landesgrenze. Insbesondere zur Bekämpfung der Überfälle auf Geldtransporter wurden Massnahmen ergriffen, und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden, auch mit den französischen Partnerbehörden, wurde intensiviert. So wurden beispielsweise internationale Ermittlungen oder Einsätze koordiniert, die zur Festnahme von mehreren Personen in Frankreich führten, welche planten, einen Geldtransporter in der Schweiz zu überfallen.

Zur zweiten Frage: Der Bundesrat kann keinen markanten Anstieg der Anzahl Verbrechen in der Schweiz feststellen.

Zur dritten Frage: Sowohl auf politisch-strategischer wie auch auf operativer Ebene findet ein regelmässiger Austausch mit den französischen Partnerbehörden statt, wobei auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität thematisiert wird. Der Bundesrat setzt sich zudem dafür ein, dass technische Weiterentwicklungen für den verbesserten Datenaustausch und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen von Schengen rasch umgesetzt werden können.

Zur vierten Frage: Das Dispositiv der Kameras zur Überwachung der Landesgrenzen wird laufend ausgebaut und verbessert.