Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Jede Stimme zählt - chaque vote compte: Dies war die wiederholte Aussage des Sprechers für die Minderheit I.

Geschätzte Frau Ratspräsidentin, geschätzte Frau Bundesrätin - für Sie habe ich extra einen orangefarbenen Pullover angezogen -, es ist so:

In dieser Diskussion wird nur dann ehrlich gesprochen, wenn man so entrüstend ehrlich ist, wie das mein Vorredner war. Er hat gesagt, es gehe nicht um die Flieger. Er hat gesagt: Es geht darum, dass man Geld ausgeben muss, um die Stimmen der Romandie zu kaufen. Ich sage Ihnen: Weder die Romandie noch die Deutschschweiz, noch die italienische Schweiz werden entscheiden, ob sie Subventionen wollen oder nicht. Sondern die Stimmberechtigten werden entscheiden, ob sie dieses Flugzeug wollen oder nicht. Mein Respekt vor den Stimmberechtigten gebietet mir, dies zu sagen. Ich denke, wenn wir sagen, eine Vorlage sei da, um Kampfjets zu kaufen, dann wäre es korrekt von uns, dass wir sagten: Wir kaufen mit dem Geld Kampfjets und nicht Industriesubventionen.

Ich weiss, taktisch mache ich einen Fehler. Ich mache einen Fehler als Grüner: Wir sind gegen diese Kampfjetbeschaffung, weil wir sagen: Wenn man 6 Milliarden Franken für eine drängende Gefahr ausgeben muss, dann ist es sicher nicht in diesem Bereich. Das ist unsere Einschätzung. Die Einschätzung der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates ist eine andere. Ich mache einen Fehler, denn ich müsste ja eigentlich möglichst hohe Offsets verlangen, damit es dann einfacher wird, dieses Geschäft in der Abstimmung zu bekämpfen. Es würde einfacher, denn man könnte fragen: Stimmen wir hier eigentlich über eine Subvention ab oder über was?

Aber ich finde, ein bisschen Redlichkeit in der Politik schadet manchmal nicht. In dieser Redlichkeit ist mein jetziger Minderheitsantrag zu verstehen. Ich nehme auf, was die SP-Fraktion das letzte Mal beantragt hat, wir hatten uns damals angeschlossen: null Offsets. Das heisst, wir geben jeden Franken dafür aus, wofür er gedacht ist, nämlich für Kampfjets.

Ich werde am Schluss Nein zur Vorlage sagen. Die grüne Fraktion wird am Ende Nein sagen. Sie können uns also, wenn Sie jetzt meinem Minderheitsantrag zustimmen, nicht so viel Freude machen, dass wir am Schluss das Geschäft annehmen. Da bin ich auch ganz transparent.

Ich erinnere mich noch an die Voten unseres ehemaligen Kollegen Amstutz, der in der vergangenen Legislatur gesagt hat, es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung. Das war sein Mantra. Wenn schon, geht es darum, effektiv zu sagen, dass man die Einschätzung gemacht hat, man brauche möglichst viele Kampfjets, um die Bevölkerung zu schützen. Wenn Sie diese Einschätzung machen, dann sagen Sie Ja zu null Offsets, sagen Sie Ja zu meiner Minderheit! Dann haben Sie am meisten Geld für Kampfjets ausgegeben.

Die bittere Wahrheit ist, dass diejenigen, die sich hier als Vertreter der Armee ausgeben, eigentlich die Armee zum Vorwand nehmen, um die Regionen zu subventionieren. Es ist weder unter sicherheitspolitischen noch unter subventionspolitischen Aspekten eine taugliche Art und Weise, so vorzugehen. Wenn wir denn schon - was ja sonst in allen anderen Bereichen verboten ist - darüber sprechen wollen, welche verschiedenen Branchen in welchen Regionen wir mit Bundessubventionen fördern könnten, dann hätte ich eher noch ein paar zukunftsweisendere Vorschläge zu machen, als dass wir Rüstungsfirmen in unserem Land unterstützen.

Geben Sie sich einen Schubs, stehen Sie dazu, dass Sie diese 6 Milliarden Franken für Kampfjets ausgeben wollen, und stimmen Sie meinem Minderheitsantrag - null Offsets - zu! Sonst, das muss ich sagen, glaube ich nicht, dass es Ihnen wirklich um diese Flieger geht. Vielmehr geht es Ihnen dann um eine versteckte Subventionierung der Industrie in diesem Land.