Moret Isabelle · Nationalrat · 2019-12-16
Moret Isabelle · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion · 2019-12-16
Wortprotokoll
Ordnungsantrag Barrile[GZ]
Absetzung der oben genannten Motionen von der Tagesordnung des Nationalrates vom 17. Dezember 2019.
Schriftliche Begründung[GZ]
Die fünf Kommissionsmotionen der SPK-N entstanden als Folge von Anträgen während der letzten Phase der Debatte des Datenschutzgesetzes. Bei den Forderungen der Motionen handelt es sich nicht um rein datenschützerische Anliegen, sondern vielmehr um die Ausweitung der Kompetenzen verschiedener Versicherer, wie sie heute in den zuständigen Gesetzen (KVG, VVG, IVG) nicht vorgesehen sind. Wie auch der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen festhält, hätte eine Annahme weiter reichende Folgen als nur die Regelung einer Datenweitergabe, nämlich eine Ausweitung gewisser Kompetenzen. Die Entscheidungen für eine automatische Übermittlung unserer Gesundheitsdaten von Sozialversicherungen zu Privatversicherungen, für die Übergabe des medizinischen Case-Managements von Hausärztinnen und Hausärzten zu den Versicherungen oder der Wechsel der Zuständigkeit für berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen von der IV zu Unfallversicherern hat für alle Betroffenen weitreichende Folgen, die in der SPK weder ausführlich noch kompetent genug diskutiert wurden. Die Forderungen der Motionen und die Dimension der damit verbundenen Folgen gehören zum Kerngebiet der SGK. Deshalb sollte der Gesamtrat erst nach der Würdigung der zuständigen Sachkommission über diese Anliegen entscheiden.
[VS]
Ordnungsantrag Rutz Gregor[GZ]
Die oben genannten Motionen, die für Dienstag, 17. Dezember 2019, vorgesehen sind, sind von der Traktandenliste zu streichen und neu für die Frühjahrssession 2020 zu traktandieren.
[VS]
Motion d'ordre Barrile[GZ]
Retirer les motions susmentionnées de l'ordre du jour de la séance du Conseil national du 17 décembre 2019.
[VS]
Motion d'ordre Rutz Gregor[GZ]
Les motions susmentionnées, prévues le mardi 17 décembre 2019, doivent être retirées de l'ordre du jour et inscrites au programme de la session de printemps 2020.