Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Die Frau Bundesrätin hat bereits ausgeführt, was die Haltung des Bundesrates zur Frage war, ob auch Volksinitiativen und Referenden der Offenlegungspflicht unterstellt werden sollen, wie es ursprünglich die Absicht Ihrer Kommission war. Es wurde dann aus verschiedenen Gründen davon Abstand genommen. Das öffentliche Interesse an mehr Transparenz ist bei Unterschriftensammlungen weniger gross, weil es erst um eine Vorfrage geht - nämlich darum, ob die Initiative oder das Referendum zustande kommt. Es wird noch nicht über die Sache entschieden. Eine Offenlegungspflicht wurde daher von der Kommission als unverhältnismässig beurteilt. Schliesslich könnten sich auch Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, da zwischen der Phase der Unterschriftensammlung einerseits und der eigentlichen Abstimmungskampagne andererseits unterschieden werden müsste. Aus diesen Überlegungen hat sich die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen dazu entschieden, den ursprünglichen Entwurf anzupassen und Unterschriftensammlungen nicht der Transparenzpflicht zu unterstellen.