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Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-16

Fässler Daniel · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2019-12-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen einleitend dargelegt, was die Volksinitiative möchte. Ich habe Ihnen auch dargelegt, dass die Kommissionsmehrheit das Anliegen im Grundsatz versteht und aus diesem Grund einen indirekten Gegenvorschlag entworfen hat. Diesem haben Sie vorhin zugestimmt.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen daher, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.