AB 25606

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Sie lehnt den Antrag der Minderheit Sommaruga ab und will keine Patentgesetzrevision en passant. Falls die Erfahrung zeigen sollte, dass Gesetzesanpassungen nötig sind, so können diese im laufenden Prozess der Patentgesetzrevision aufgenommen werden. Damit geht in der Kartellgesetzrevision keine Zeit verloren, und die zusätzliche Erfahrung der nächsten Zeit wird erlauben, allenfalls einen fundierten Entscheid zu fällen. Also: Unterstützung der Mehrheit, Ablehnung des Antrages der Minderheit Sommaruga.