Fischer Roland · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates einer Pflegeinstitution in meiner Wohngemeinde Udligenswil.

Die demografische Entwicklung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die Volksinitiative "für eine starke Pflege" betrifft diese Herausforderung. Ihr zentrales Anliegen befindet sich deshalb im gleichen Boot wie die Zukunft der Vorsorgewerke. Und genau mit der gleichen Dringlichkeit und Wichtigkeit ist dieses Anliegen auch zu behandeln.

Heute beträgt der sogenannte Altersquotient, also der Anteil der Über-65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis 64-Jährigen, 30 Prozent. Im Jahr 2030 wird er gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Statistik bereits 40 Prozent[NB]betragen, im Jahr 2045 sogar fast 50 Prozent. Das[NB]heisst, eine einzelne beschäftigte Person wird einen immer grösseren Anteil ihrer Wertschöpfung, ihres Einkommens für die Unterstützung der älteren Mitmenschen erarbeiten. Der höhere Altersquotient bedeutet aber auch, dass ein immer grösserer Anteil der Arbeitskräfte in unserer Volkswirtschaft im Bereich der Betreuung und Pflege von älteren Menschen tätig sein wird, damit wir ihnen ein würdiges Leben im Alter und in den letzten Lebensjahren ermöglichen können.

Die Digitalisierung wird sicher einen Beitrag leisten, damit wir diese Knappheit an Arbeitskräften in unserer Volkswirtschaft im Allgemeinen bewältigen können. Aber in der Pflege, wo es um die Betreuung von Mitmenschen, um Empathie, um Hingebung geht, ist dieses Potenzial beschränkt. Der Handlungsbedarf für eine Ausbildungsoffensive ist also klar gegeben.

Es wurde erwähnt, dass die Möglichkeit, dass gut ausgebildete Pflegefachpersonen selbstständig Leistungen anordnen können, zu einer Mengenausweitung und zu höheren Kosten führen würde. Ich kann mir angesichts der Knappheit an Fachpersonen nicht wirklich vorstellen, dass dies der Fall sein wird. Im Gegenteil: Allenfalls werden die Prozesse auch einfacher, effizienter und damit auch kostengünstiger. Wir wissen es nicht. Aber vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Pflegefachpersonen um gut ausgebildete Fachpersonen handelt, sollten sie diese Verantwortung auch wahrnehmen dürfen.

Eine grosse finanzpolitische Herausforderung in den kommenden Jahren wird jedoch die erwähnte demografische Entwicklung selbst sein. Die Kosten für die Langzeitpflege beliefen sich gemäss der Eidgenössischen Finanzverwaltung im [PAGE 2290] Jahr 2013 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Im Jahr 2030 werden die Kosten 1,2 Prozent, im Jahr 2045 sogar 1,7 Prozent betragen - das heisst mehr als das Doppelte. Gemessen am heutigen Wert des Bruttoinlandprodukts sind das Mehrkosten in der Höhe von 6,2 Milliarden Franken. Wir werden also, wenn man einen Vergleich zu anderen Ausgaben machen will, in der Zukunft für die Langzeitpflege zusätzlich deutlich mehr als für das gesamte Armeebudget aufwenden. Diese Kosten werden von den Kantonen und Gemeinden getragen. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass auch der Bund einen grösseren Beitrag an die Erfüllung dieser Verbundaufgabe der Langzeitpflege leistet.

Die Volksinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Der indirekte Gegenvorschlag erlaubt es uns aber, viel schneller und gezielter zu handeln.

Deshalb bitte ich Sie, auf den Gegenvorschlag einzutreten und ihn in einer griffigen Art und Weise anzunehmen.