Rytz Regula · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen die Pflege-Initiative seit der Unterschriftensammlung und werden es auch in einer Abstimmungskampagne tun. Es ist eine Deblockierungs-Initiative, eine Lösungs-Initiative, ein Sicherheitsnetz gegen den Pflegenotstand. Ich danke dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner und den zahlreichen unterstützenden Organisationen, dass sie den Bundesrat und das Parlament mit dieser Initiative endlich auf den richtigen Weg bringen. Es ist ja bedenklich, dass das überhaupt nötig ist, denn es wäre eine zentrale Aufgabe der Kantone und des Bundes, die gesundheitliche Versorgung und Pflege der immer älter werdenden Bevölkerung in der Schweiz in guter Qualität und in Würde sicherzustellen. Doch alle Versuche, hier Nägel mit Köpfen zu machen, sind bisher gescheitert.

Die amtsälteren Semester hier im Rat erinnern sich sicher noch an die Diskussion über eine parlamentarische Initiative von Rudolf Joder, einem früheren SVP-Nationalrat aus dem Kanton Bern (11.418). Seine eigene Partei wollte schon 2016 nichts von einer Aufwertung und Attraktivierung der Pflegeberufe wissen. Die SGK-N hatte die gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege mit der Aufhebung des Vertragszwangs vergiftet, sodass eine Mehrheit des Nationalrates nicht darauf eintreten konnte.

Nun haben wir eine eidgenössische Volksinitiative auf dem Tisch, die das Problem des Pflegenotstandes an der Wurzel packen will. Sie will die Pflegequalität sichern, genügend Fachpersonen ausbilden und das Pflegepersonal länger im Beruf halten. Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr berufliche Handlungsspielräume und Autonomie. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass die Pflege-Initiative in einer Volksabstimmung exzellente Chancen haben wird. Das Gesundheitspersonal geniesst bei der Bevölkerung grosses Vertrauen - etwa fünfmal mehr als wir Politikerinnen und Politiker.

Die Bevölkerung hat auch längst erkannt, unter welchem Druck Pflegende heute arbeiten müssen. Wer an seine Familie, an seine eigene Lebensqualität im Alter und bei Krankheit denkt, stimmt dieser Initiative zu. Eine Abstimmung wäre auch interessant, weil die SVP endlich öffentlich Farbe bekennen müsste. Sie müsste ihrer eigenen Wählerschaft erklären, warum sie lieber ausgebildete Pflegefachleute aus Deutschland und Frankreich oder prekarisierte Pendelmigrantinnen aus Polen und Rumänien ans Krankenbett holen will, statt hier das dringend benötigte Fachpersonal selber auszubilden und es dann vor allem im Beruf zu halten, zum Beispiel mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen.

Es ist eine volkswirtschaftliche Geldverschwendung, wenn etwa 2400 Pflegefachpersonen jährlich ihren Beruf aufgeben, fast ein Drittel davon vor dem 35. Altersjahr. Wer die Initiative mit Kostenargumenten ablehnen will, rechnet einfach falsch. Die Abstimmung über die Pflege-Initiative würde wichtige Diskussionen auslösen, auch über den Wert oder die Bezahlung von traditionellen Frauenberufen und über die Veränderung der Krankenpflege im Zeitalter von Technik, Roboterisierung und Individualisierung. All dies sind Fragen von [PAGE 2296] grosser gesellschaftlicher Tragweite, die in der politischen Diskussion durchaus mehr Platz beanspruchen könnten.

Trotz der Aussicht auf eine erfolgreiche Abstimmungskampagne ist es aber wichtig, heute einen griffigen und wirksamen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen, dies vor allem aus Zeitgründen: Wenn wir davon ausgehen müssen, dass bereits in zehn Jahren über 60[NB]000 Pflegefachpersonen für die alternde Bevölkerung fehlen werden, dann müssen wir so rasch als möglich handeln, und zwar mit einem Gegenvorschlag, der das Vertrauen der Pflegefachleute und der Initiantinnen und Initianten auch verdient. Zeigen Sie heute, dass Ihnen die Arbeit des Pflegepersonals mehr wert ist als schöne Worte, und verbessern Sie den Gegenvorschlag so, dass er eine langfristige Attraktivierung von Ausbildung und Beruf zur Folge hat. Leisten Sie heute einen Beitrag zu einer fortschrittlichen Gesundheitsversorgung in der Schweiz und zur Versorgungssicherheit und Pflegequalität.