Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Wer im bundesrätlichen Finanzleitbild unmissverständliche Aussagen zu den Grundsatzfragen der Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode erwartet hatte, nämlich zum Stellenwert einer antizyklischen Finanz- und Steuerpolitik im Aufschwung, zum Finanzbedarf des Bundes für eine zukunftsgerichtete Sachpolitik - ich denke vorab an den Bildungs- und Forschungsbereich - oder zu den Gerechtigkeitsdefiziten in der Steuerpolitik und dem daraus abgeleiteten Handlungsbedarf, wer also Antworten auf solche Fragen erwartet hatte, der konnte zwar eine bundesrätliche Haltung erahnen und zum Teil zu erkennen glauben. Was der Bundesrat zu diesen in der politischen Diskussion heftig umstrittenen Fragen effektiv meint, blieb jedoch in vieler Hinsicht unklar. Immerhin mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch der Bundesrat je länger, desto mehr einem unseligen Quotendenken erlegen ist, wonach die Qualität unserer Politik nicht durch den Output - die Leistungen des Staates - definiert wird, sondern durch abstrakte Parameter, deren Aussagekraft bekanntlich mehr als zweifelhaft ist.

Seit dem letzten Montag wissen wir Genaueres: Auch der Bundesrat will schon heute vom finanzpolitischen Tugendpfad abweichen. Wir erinnern uns: In der Diskussion um das "Haushaltziel 2001" wurde sowohl vom Bundesrat als auch von Ihnen, den Mitgliedern der bürgerlichen Parteien, der Teufel der Überschuldung des Bundes an die Wand gemalt. 100 Milliarden Franken Schulden seien völlig unakzeptabel; jeder Private, der so fuhrwerke, sei quasi konkursreif und von allen guten wirtschaftlichen Geistern verlassen.

Die SP-Fraktion hielt schon damals fest, dass es volkswirtschaftlich unsinnig sei, in der Rezession in eine Sparhysterie zu verfallen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung gleich wieder abzuwürgen; es werde jedoch bei guter Konjunkturlage zwingend sein, Überschüsse zu generieren, um die Schulden abzutragen und Spielräume für die Aufgaben der Zukunft zu schaffen.

Doch was stellen der staunende Bürger, die staunende Bürgerin heute fest? Genau die gleichen Leute - der Bundesrat und die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die einst von einer unverantwortbaren Verschuldung des Bundes redeten - wetteifern heute mit immer neuen Forderungen nach Steuerentlastungen, die mittlerweile kumuliert den Totalbetrag von 6 Milliarden Franken pro Jahr bereits überschreiten. Das ist ein Betrag, den auch Herr Blocher mit seinen Sparforderungen nicht einzusparen in der Lage ist. Und was macht der Bundesrat, der im Leitbild bei Steuerentlastungen, die er als möglich bezeichnete, immer noch von Kompensationsmöglichkeiten sprach? Er knickt in vorauseilendem Gehorsam ein!

Herr Bundesrat Villiger, wir haben von Ihnen mehr Standfestigkeit erwartet. Sie wissen ganz genau, dass ein Finanzminister, der sich in der Finanz- und Steuerpolitik der Beliebigkeit der Parteipolitik hingibt, schon bald einmal jeglichen Halt und den Boden unter den Füssen verlieren wird. Wir sind gespannt; Herr Blocher jedenfalls hat Ihnen zu Ihrem ersten Schritt bereits grosszügig gratuliert.

Im Unterschied zum nun lavierenden Bundesrat haben Sie, meine Herren von der SVP - wenn auch notabene nach den Wahlen -, für einmal klaren Wein eingeschenkt und dargestellt, wohin die immer unverschämter vorgetragene Politik der leeren Kassen, für welche die Quoten das Mass aller Dinge sind, führen muss: zu einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen, zu einer radikalen Umgestaltung der AHV mit tieferen Renten und höherem Rentenalter, zur Zerstörung der Ausgleichsfunktion unseres Staates.

Herr Blocher, nicht "Sozialismus und Freiheit" stehen da einander gegenüber, sondern es geht darum, wer in diesem Staat die Freiheit hat - auch die ökonomische Freiheit -, anständig zu leben, so, wie man es in der Schweiz sollte tun können. Heute sind die Finanzpolitik und die Sozialpolitik der SVP aus einem Guss: Beide sind sie grundfalsch. Wir freuen uns, Herr Blocher, auf Philippi!

Doch wenn der Bund nun plötzlich - wie Sie es heute offenbar meinen, Herr Villiger - anderthalb Milliarden Franken zur [PAGE 288] freien Verteilung übrig hat, dann darf doch dieses Geld nicht durch die partielle Abschaffung des Umsatzstempels gerade denjenigen hinterhergeworfen werden, die ohnehin genug haben. Diese haben sich bisher standhaft geweigert, zu einer Kompensation im Finanzsektor, die ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, Hand zu bieten. Auch bei der Entlastung der Familien - was gut tönt und natürlich auch uns sympathisch ist - dürfen doch nicht mit der "einseitig gelochten Giesskanne" die Entlastungen gerade denjenigen zugewiesen werden, die es nicht nötig haben. Sie müssen denjenigen Eltern und Familien zugute kommen, die unter der Belastung im heutigen Staat - mit den Kopfprämien bei den Krankenkassen, mit Gebühren in verschiedenen Bereichen - je länger, desto mehr zu leiden haben. Wir haben mit dem Projekt der Kinderrente einen Vorschlag unterbreitet, der diese Politik aufnimmt.

Wenn der Bundesrat sein Leitbild solcherart versteht und umsetzen will, wie er es mit seinen Beschlüssen vom letzten Montag vorexerziert hat, dann ist das vorliegende Papier ein Rezept für weniger Steuergerechtigkeit, für mehr Umverteilung von unten nach oben. Es ist der beste Nährboden entweder für einen maroden Staat der Zukunft à la SVP oder für eine erneute Defizitwirtschaft, kaum haben wir den Haushaltausgleich erreicht. Für eine solche Finanzpolitik können wir die Verantwortung nicht mittragen.