Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Wir haben jetzt eine Bestimmung betreffend vertikale Absprachen ins Kartellgesetz aufgenommen. Wie bereits mehrfach erwähnt worden ist, werden dadurch Zehntausende von entsprechenden Verträgen tangiert. Die Frist von sechs Monaten bzw. einem Jahr erachten wir als zu kurz und möchten Sie daher bitten, der Mehrheit zu folgen, die zwei Jahre vorsieht.

Stellen Sie sich vor, was es alles an entsprechenden organisatorischen Massnahmen bedarf, was in solchen Unternehmungen, die solche Verträge abgeschlossen haben, reorganisiert und neu definiert werden muss. Daher ist eine verhältnismässig lange Frist von zwei Jahren absolut opportun.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.