Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ja, ich bin hier ein bisschen beruflich vorbelastet. Aber ich muss Ihnen sagen: So schwierig ist das Thema jetzt auch wieder nicht. Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag Zanetti Roberto nicht anzunehmen. Wir können, glaube ich, das heute einfach beschliessen.

Die Problematik besteht schon länger. Sie wurde auch in der FinDel besprochen, mit Anhörung des Verwaltungsrates der Swisscom und der EFK. Das ist also alles aufgegleist. Die Fragestellung ist relativ einfach. Es geht nur um Folgendes: Kann die EFK Prüfungen durchführen, wenn der Bundesrat nur Mehrheitsaktionär ist? Das ist momentan nur bei der Swisscom der Fall, es wird aber irgendwann auch bei der Ruag so sein. Kann die EFK hier vermehrt Einsicht nehmen, wenn die Minderheitsaktionäre diese Möglichkeit nicht [PAGE 1198] haben? Das ist die einfache Fragestellung. Es geht eigentlich gar nicht. Hier steht der Verwaltungsrat der Gesellschaft vor einem unlösbaren Zielkonflikt.

Wir können die Zusatzrunde in der Finanzkommission schon machen, aber sie bringt nichts. Diese Zusatzrunde wird zum genau gleichen Resultat kommen: Man kann die Problematik nicht lösen, ausser durch Anpassung des Bundesgesetzes über die EFK. Der Bundesrat beantragt auch die Annahme der Motion. Ich glaube, die Sachlage ist klar. Ich würde sie dann gerne erläutern, wenn Sie dem Ordnungsantrag nicht zustimmen und wir die Motion behandeln können.