Baader Caspar · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird das Kartellgesetz in der von Ihnen beschlossenen Form ablehnen. Sie haben gegen unseren Willen den Zweckartikel ausgedehnt und die Anwendung dieses Gesetzes auch für den Bereich des geistigen Eigentums erheblich erklärt. Dann haben Sie Sanktionen in wirtschaftlich, aber auch sachlich nicht zu verantwortender Höhe beschlossen, die ein ganzes Unternehmen in den Ruin führen können, wenn ein Spartenleiter gegen das Wettbewerbsrecht verstösst. Schliesslich haben Sie - unter dem Feigenblatt des Begriffs "Kronzeugenregelung" - eine Denunzierungsregelung eingeführt. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen zuerst ein Kartell initiiert und dann, wenn es Probleme mit seinen Absprachepartnern hat, diese verrät und am Schluss noch von einem Bonus profitieren kann. Das widerspricht unserem Rechtsempfinden und unserer Ethik diametral.

Insgesamt erachten wir dieses geänderte Kartellgesetz als Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit, auf die Verteilstrukturen in diesem Land und damit auf die KMU. Wir wollen nicht, dass am Schluss die KMU von der Weko geplagt werden und die harten horizontalen Kartelle verschont bleiben. Wollen Sie lieber, dass sich die Hersteller und Verteiler zu Konzernen zusammenschliessen, die dann konzernintern die Preise festlegen, ohne dass nach Kartellgesetz eingegriffen werden kann? Damit werden nur Monopole gefördert. Frau Sommaruga, diese zunehmende Konzentration wird uns tagtäglich beim Einkaufen vor Augen geführt, indem sich auch unsere grössten Konsumgüterverteiler von ehemals selbstständigen Genossenschaften je zu Konzernen zusammengeschlossen haben. Glauben Sie, das sei im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten? Wir glauben das nicht und lehnen daher das geänderte Kartellgesetz ab.