Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Keller bzw. den Beschluss des Ständerates zu unterstützen. Es geht hier um die Frage, für welche Mietverträge die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen keine Anwendung finden sollen. Der Ständerat hat beschlossen, Mietverträge von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Franken oder mit mindestens 20 Beschäftigten auszunehmen. Wir unterstützen diese Fassung.

Es ist richtig, dass nicht alle Unternehmen integral der Missbrauchsgesetzgebung unterstellt werden; das scheint uns von der Sache her richtig zu sein. Des Schutzes bedürfen vor allem die kleinen Unternehmen, die kleinen Gewerbebetriebe. Bei den grösseren Unternehmungen stehen nicht die mietrechtlichen Sozialbestimmungen im Vordergrund, sondern eine möglichst umfassende Anwendung der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien. Einem Kauf wird immer mehr - das ist ein feststellbarer Trend - die Miete vorgezogen, auch im gewerblichen Bereich. Dabei besteht das Bedürfnis - das ist auch vermehrt feststellbar -, die mietrechtliche Situation, insbesondere den Mietzins, individuell auf die konkret bestehenden Bedürfnisse und Verhältnisse abzustimmen, d. h. zum Beispiel, den Mietzins ins Verhältnis zum Umsatz zu setzen. Das sehen wir beispielsweise im Gastgewerbe. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass man den Mietzins bewusst tief ansetzt, um dem Unternehmen damit eine gewisse Starthilfe zu gewähren, mit der anschliessenden Möglichkeit, den Mietzins gestaffelt überproportional zu erhöhen. Wir haben auch die Möglichkeit, den Zins bereits am Anfang überhöht anzusetzen, weil beispielsweise der Vermieter die individuellen Wünsche des Mieters bezüglich der Sanierung, der Herrichtung der Liegenschaft mitberücksichtigen will usw.

Alle diese Möglichkeiten sollten wir zulassen und sie nicht durch eine gesetzliche Bestimmung tendenziell und faktisch verhindern. Die Direktbetroffenen wollen diese Lösung; Herr Triponez hat es gesagt.

Ich bitte Sie, diese Differenz zu bereinigen und sich dem Antrag Keller bzw. dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen.