Triponez Pierre · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Wenn Sie mir gut zugehört haben, Frau Thanei, habe ich genau diesen Punkt auch in die Diskussion eingebracht. Ich hätte eigentlich gerade so gerne eine etwas flexiblere Formulierung gehabt, denn es ist tatsächlich einigermassen schwierig, diese Grenze klar aufzuzeigen.

Auf der anderen Seite ist natürlich im Gesetz der klare Begriff des Umsatzes für die spätere Interpretation wahrscheinlich besser als ein unbestimmter Begriff. Jede Zahl muss im Detail wieder irgendwie definiert werden. Aber ich denke, wir tun gut daran, die jetzt vom Ständerat gesetzte Grenze zu akzeptieren. Man kann sie sicher interpretieren - ich nehme einmal an, dass man den Zeitpunkt der Mietzinserhöhung nimmt und dann schaut, wie gross der Umsatz in der vorhergehenden Periode gewesen ist. Damit kommt man mit Bestimmtheit zu einer klaren und guten Antwort auf die Frage, ob hier der Missbrauchsschutz noch gegeben ist oder nicht.