Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz und werde nachher auch nicht mehr zu meinem Konzept sprechen. Das Konzept wurde vorgestellt, und ich werde hierzu nicht ein zweites Mal sprechen.

Ich möchte einfach erwähnen, dass die Äusserungen des Berichterstatters voll und ganz bestritten sind; ich habe das in der letzten Frühjahrssession dargelegt. Diese Ansichten entsprechen nicht den Realitäten. Mir geht es nicht um das Primat, das von Kollege Engler erwähnt worden ist. Es geht mir nicht um das Primat der Wirtschaft oder der Politik, sondern um das Primat des Ständerates bzw. des Parlamentes oder des Initiativkomitees: Wer hat hier schlussendlich das Sagen? Müssen wir einen Gesetzentwurf umsetzen, der fast eins zu eins einer Volksinitiative entspricht, damit die Initianten ihre Initiative zurückziehen? Oder müssen wir das umsetzen, was wir als Politiker vor dem Volk und unserer Wirtschaft verantworten können?