Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Portmann, Sie zwingen uns dazu, diese Volksabstimmung nochmals durchzuführen und die entsprechenden Kosten zu verursachen. Was aber die Mitte-Fraktion will, ist etwas anderes. Sie will endlich, endlich dieses Problem lösen. Sie wissen es selber, Herr Portmann: Wenn man einer Verfassungsinitiative zustimmt, gibt es einen Verfassungstext, und dann erst - das wissen Sie genau - folgt die Gesetzgebung; dann müssen oder dürfen wir hier im Parlament nochmals eine Gesetzesberatung durchführen. Ich muss Ihnen das ja nicht vorrechnen. Aber es wird Jahre, viele Jahre dauern, bis es so weit ist. Jetzt haben wir eine Vorlage auf dem Tisch, jetzt können wir entscheiden, statt zu sagen: "Ja, ja, wir lassen das Volk nochmals abstimmen, und wenn wir dann die Verfassungsgrundlage haben, werden wir dann irgendwann die Gesetzesberatung an die Hand nehmen." Das ist keine gute Politik.