Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie haben uns jetzt gefragt, ob wir Steuerpolitik oder Gesellschaftspolitik machen wollen. Steuergesetze für natürliche Personen sind doch reine Gesellschaftspolitik; die Progression ist eine Gesellschaftsfrage; Abzüge für Familien sind Gesellschaftsfragen; Abzüge für Krankheiten sind Gesellschaftsfragen. Ich frage Sie zurück: Sind Sie als Finanzminister bereit, eine Steuerpolitik zu machen, die die gesellschaftlichen Realitäten abbildet?