Caroni Andrea · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt einmal, ein wenig als Entspannungsübung, nicht mehr um die Haftungsfrage, sondern "nur" um die Sorgfaltsprüfung bzw. um deren Umfang.

Der Beschluss des Nationalrates bzw. der Antrag der Mehrheit verlangt, dass die Sorgfaltsprüfung - eine aufwendige Übung für eine Unternehmung - alle Beteiligten erfasst, also nicht nur die Mutter, sondern auch den ganzen Konzern mit den Töchtern und darüber hinaus, quasi flussaufwärts und flussabwärts, alle Zulieferer und alle Abnehmer.

Meine Minderheit II beantragt Ihnen, die Sorgfaltsprüfung auf den Konzern plus die Zulieferer zu beschränken. Wirtschaftskreise hätten sich gewünscht, man würde das noch weiter einschränken: nur auf den Konzern oder nur auf die erste Schicht der Zulieferer, also die direkten Zulieferer.

Ich bin hier insofern einen Schritt entgegengekommen und habe gesagt: Gut, ich verzichte auf den Antrag der Minderheit[NB]I. Dieser forderte, nur den Konzern zu betrachten. Der Antrag der Minderheit II erfasst den Konzern und alle Zulieferer.

Sie müssen einfach sehen: Die Sorgfaltsprüfung fällt hier etwas unter den Tisch, weil wir vor allem über die Haftung reden. Aber auch diese Sorgfaltsprüfung hat es in sich und wird viele Kosten für die beteiligten Unternehmen verursachen. Ständerat Würth hat auch noch etwas ausführlicher dargelegt, wie breit Unternehmen dann betroffen sein können. Betrachtet man, wie sich die einschlägigen Richtlinien, die aus UNO-Prinzipien, OECD-Leitfaden usw. kommen, über den Zeitverlauf ausdehnen werden, wächst dabei auch der Aufwand.