Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Es geht Schlag auf Schlag, wie Sie merken. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f geht es um die Informationspflicht des Versicherers. In Buchstabe f wird ausgeführt, dass der Versicherer über die Rückkaufs- und Umwandlungswerte informieren muss. Das ist geltendes Recht, gilt also für Lebensversicherungen.

Der Ständerat hat dies etwas verbessert, indem der Versicherer auch über die mit einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung verbundenen Kosten im Falle des Rückkaufs informieren muss. Aber gemäss Fachleuten kann dies der Versicherungsnehmer in diesem Fall relativ leicht berechnen. Er kennt den Rückkaufswert, dieser muss nämlich vor Vertragsbeginn bekannt gegeben werden. Er weiss, welche Prämien er bezahlt hat, und dann kann er die Kosten daraus errechnen.

Die Kosten sollen jedoch auch offengelegt werden müssen, wenn es zu keinem Rückkauf kommt. Es geht hier namentlich um Abschlussprovisionen, Risikozuschläge, Verwaltungskosten. In diesem Bereich ist heute der Versicherungssparprozess ausgesprochen intransparent.

In Buchstabe f geht es also darum, dass man das Banksparen und das Versicherungssparen endlich miteinander vergleichen kann. Im einen Bereich ist die Transparenz besser, bei den Versicherungen ist sie eben nicht da. Jede Versicherung kennt selbstverständlich diese Kosten, weil sie die Prämien entsprechend berechnen muss. Man muss also nicht mit dem Argument kommen, das sei schwierig. Es ist bekannt, aber es wird dem Kunden nicht mitgeteilt.

Die Minderheit Aeschi Thomas, die Buchstabe f sogar ganz streichen will, lehnen wir klar ab. Denn damit würde man ja noch hinter geltendes Recht gehen und den Versicherten wichtige Informationen vorenthalten, die seit Jahren verankert sind. Das wäre ein Rückschritt. Ich bitte Sie, diese ganz klare Schlechterstellung der Versicherten abzulehnen, hingegen ein bisschen mehr Transparenz bei den Kosten für Lebensversicherungen zu schaffen, nicht nur bei den Rückkaufs- und Umwandlungswerten, sondern auch bei den Provisionen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.