Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich bin dieser Meinung, denn "Streichen" heisst ja, dass wir die Ergänzung des Ständerates streichen und somit zum geltenden Recht zurückkehren. So verstehe ich das. Ich bin nicht Juristin, aber wenn die Verwaltung das auch so bestätigt, wird es so sein.