Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin, wir müssen jetzt klären, worüber wir abstimmen. Es ist so: Wir haben einen Einzelantrag eingereicht, um auf das geltende Recht zurückzukommen. Dann wurden wir von den Parlamentsdiensten aufgeklärt, dass der Antrag der Minderheit II mit dem Wortlaut "Streichen" so viel wie "geltendes Recht" bedeute. Diese Rückmeldung haben wir erhalten, und wir haben deshalb diesen Einzelantrag wieder zurückgezogen.

Wir wollen zum geltenden Recht zurück, und jetzt müssen wir wissen: Dürfen wir der Minderheit II zustimmen und haben dann geltendes Recht, ja oder nein?