Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Wir haben eine etwas schwierige Ausgangslage: Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit sind nicht mehr im Rat, und es ist so, dass das eine etwas heikle Ausgangslage für die Beratung des ganzen Gesetzes ist.

Beim Profiling konnte ich mich überzeugen, dass der Antrag der Mehrheit, der jetzt obsiegt hat, gute Gründe hatte, mit so beschränkter Prüfungszeit. Der Nationalrat wird das noch einmal anschauen, weil ja sowieso eine Differenz besteht. Hier habe ich festgestellt - das gibt vielleicht der Frau Bundesrätin noch die Gelegenheit zur Stellungnahme -, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Bedenken zur Position der Mehrheit hatte, wonach, wie der Sprecher der Kommission dargestellt hat, bei Datenbearbeitung mit hohem Risiko für die Persönlichkeits- und Grundrechte der Betroffenen der private Berater genügen und der Datenschutzbeauftragte nicht beigezogen werden soll. Hier hatte er selber grössere Bedenken, vor allem, wenn dann Anwendungen mit grossen Auswirkungen kommen, wie sie beispielsweise bei Libra vorgesehen wären - mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Das hätte nicht einfach nur private Auswirkungen, sondern auch darüber hinausgehende.

Das spricht für den Antrag der Minderheit, auch für die Schaffung einer Differenz, damit das Thema vertieft werden kann. Das ist der Grund für meine kurze Wortmeldung.