Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die vorsätzliche Verletzung bestimmter im Gesetz aufgezählter Sorgfaltspflichten wird auf Antrag mit Busse bis zu 250[NB]000 Franken bestraft. In diesem Sinne soll gemäss Entwurf des Bundesrates, das ist in Artikel 55 Buchstabe c geregelt, bestraft werden, wer vorsätzlich die durch den Bundesrat zu erlassenden Mindestanforderungen an die Datensicherheit verletzt. Davon wollte eine Mehrheit des Nationalrates nichts wissen.

Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dem Bundesrat zu folgen. Die Gewährleistung der Datensicherheit ist gerade auch vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich muss es sein, dass eine vorsätzliche Verletzung der Datensicherheit sanktioniert wird. Würden wir davon absehen, würde zudem klar die Datenschutzkonvention 108 plus des Europarates verletzt.