Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 35c folgt die Mitte-Fraktion der Minderheit Aeschi Thomas. Wir haben diese Frage in unserer Fraktion nochmals diskutiert. Wir haben, und ich habe das im vorherigen Votum gesagt, beim Kündigungsrecht markante Verbesserungen erzielen können, und dann wird die Frage der Nachhaftung untergeordnet respektive viel weniger wichtig. Es gibt zwar noch verschiedene Einzelfälle, bei denen diese Nachhaftung eine Rolle spielen könnte. Das kann zum Beispiel bei Zahlungsunfähigkeit sein: Wenn ein Prämienzahler, eine Prämienzahlerin zahlungsunfähig ist, die Prämie nicht mehr zahlt, die Versicherung dann aufgehoben wird und später dann der Schadenfall zutage tritt, könnte die Nachhaftung in diesem Fall eine Rolle spielen. Oder in einem zweiten Fall zum Beispiel bei Auslandaufenthalt: Wenn eine Person nicht erreicht werden kann, die Versicherung dann aufgehoben wird und später der Schadenfall zutage tritt, dann wäre die Nachhaftung allenfalls von Bedeutung.

Die Mehrheit unserer Fraktion ist dafür, dass man sagt: Bei dieser Ausgangslage betreffend Kündigungsrecht lassen wir jetzt die Nachhaftung fallen und folgen der Minderheit und somit dem Ständerat. So könnten wir eine Differenz bereinigen und kämen hier einen Schritt vorwärts.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Minderheit Aeschi Thomas unterstützen.