Minder Thomas · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen hat heute Morgen getagt und mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Ihnen nun ausgeteilten Entscheid gefällt.

Die letzte Einigungskonferenz der beiden SiK liegt vierzehn Jahre zurück. Es ging damals um die Beschaffung von Transportflugzeugen im Umfang von 109 Millionen Franken, die umstritten waren. Diese Beschaffung war Bestandteil eines ganzen Rüstungsprogramms von 647 Millionen Franken. Mit dem damaligen Nein im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz stürzte das ganze Rüstungsprogramm ab. Da half auch das Ja im Ständerat nichts mehr. Bekanntlich müssen beide Räte dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, damit die Vorlage ans Ufer kommt.

Warum dieser historische Vergleich? Als neuer Präsident der SiK-S möchte ich vermeiden, dass es heute und morgen in der Schlussabstimmung wie damals zu taktischen Abstimmungen oder gar Spielereien kommt. Der Kampfjetkauf bewegt, das begreife ich. Der Offset-Anteil bewegt auch, vielleicht mehr in diesem Gebäude als beim Volk.

Mit dem damaligen Gripen- und dem heutigen Planungsbeschlussentscheid haben der Bundesrat und auch wir, das Parlament, bewusst einen demokratischen Weg gewählt. Mit dem fakultativen Referendum ermöglichen wir dem Volk eine Debatte und eine demokratische Abstimmung, dies ausserordentlicherweise, denn bekanntlich kennen wir das Finanzreferendum auf Stufe Bund nicht. Ich bedaure dies.

Es gibt wohl kein einziges Land, in welchem das Volk, der Steuerzahler, über den Kauf oder Nichtkauf von Kampfjets bindend abstimmen kann. Nur: Wenn einer der Räte heute dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zustimmt, schiessen wir den Flieger gleich selbst ab. Mit einem allfälligen Nein schliessen wir aber auch gleichzeitig das Volk aus und verunmöglichen einen Volksentscheid. Ein Nein zum Antrag der Einigungskonferenz bedeutet, dass sich das Volk nicht zum neuen Kampfjet äussern kann, und genau das möchte ich vermeiden. Ich möchte dem Referendumskomitee - es steht bekanntlich bereits - ermöglichen, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Die demokratische Legitimation und Akzeptanz dieser Beschaffung erscheint mir wichtig, denn nur das Volk kann seinen damaligen Entscheid, das Gripen-Nein, korrigieren. Es braucht also ein klares Ja zum Antrag der Einigungskonferenz, damit die Vorlage nächstes Jahr vors Volk kommt.

Was geschieht, wenn wir oder die grosse Kammer die Vorlage abschiessen? Dann gelangt der Kampfjet einfach in einem nächsten Rüstungsprogramm, dann freilich ohne fakultatives Referendum und ohne Volksabstimmung, in den Rat. Wir sind also gut beraten - auch die Gegner des Kampfjets, auch die Gegner eines 60-prozentigen Offset -, heute und morgen bei der Schlussabstimmung dieser Vorlage zuzustimmen, damit die anvisierten und dem Volk versprochenen Volksrechte auch wirklich gewahrt werden.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz.