Studer Heiner · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Wer hätte damals im Tessin, noch im Jahr 2001, geglaubt, dass total 400 Millionen Franken das Resultat sein würden? Wahrscheinlich sehr wenige. Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt den Realitätsbezug herstellen. Der Bundesrat wollte nur 25 Millionen Franken pro Jahr, also nur einen Viertel von dem, was wir wollten - man kann nicht immer die Hälfte als Kompromiss haben. Aber wenn wir realistisch sind, müssen wir sagen, dass die 200 bzw. viermal 50 Millionen Franken nicht die Hälfte dessen sind, was wir hätten haben können, sondern das sind total 200 Millionen Franken, die wir sonst nicht hätten. Es ist wichtig, dass wir es aus diesem Blickwinkel ansehen. Ich bin sehr dankbar - ich habe es, was den Realitätsbezug angeht, auch nicht anders erwartet -, dass auch Jacqueline Fehr ganz klar darauf hingewiesen hat.

Wir haben für die 100 Millionen Franken pro Jahr gestimmt und sind jetzt aber bei dieser Differenzbereinigung aus Überzeugung für den Kompromiss mit dem Ständerat. Damit kann das Geschäft abgeschlossen werden, und wir haben etwas ganz Handfestes in Händen.