Müller Damian · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Da wir ja drei Anträge auf dem Tisch haben, erlaube ich mir, Ihnen doch auch noch meine Überlegungen mit auf den Weg zu geben. Wir haben uns in der Kommission ausführlich über das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterhalten und sind nach einer ausgezeichneten Diskussion nahezu einstimmig zum Schluss gekommen, diesem Abkommen zuzustimmen. Das Stimmenverhältnis von 10 zu 1 bei 1 Enthaltung sagt eigentlich alles.

Natürlich haben wir uns im Rahmen dieser Diskussion intensiv mit der Frage des Palmöls auseinandergesetzt. Wir sind uns durchaus bewusst, wie umstritten dieses Thema ist. Man muss negative Begleiterscheinungen bei der Produktion von Palmöl ansprechen. Man muss die Risiken benennen, die damit verbunden sind. Aber das allein reicht für mich selbstverständlich auch nicht. Es ist nämlich enorm einfach zu sagen, man sei gegen einen Vertrag mit Ländern wie in diesem Fall Indonesien, weil die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen einfach noch nicht gegeben seien. Es ist enorm einfach zu sagen: Wir würden ja gerne, aber leider entsprechen die Umwelt- und sozialen Standards und Wertevorstellungen nicht denen von uns in der Schweiz als hochentwickeltes Land.

Mit einer solchen Haltung machen wir es uns definitiv zu einfach. Wir entziehen uns der Verantwortung und waschen unsere Hände in Unschuld. Da frage ich mich dann schon, mit welchem Recht man eine solche Haltung einnimmt. Einen Wirtschaftsvertrag mit Indonesien nur deshalb nicht abzuschliessen, weil dort nicht alles so läuft, wie wir es gerne hätten, grenzt für mich bedrohlich an Besserwisserei und Bessertuerei oder, anders gesagt, an Arroganz.

Natürlich können wir einfach die Augen verschliessen, wir können die Ohren und den Mund zumachen, aber wäre damit den Menschen in Indonesien wirklich geholfen? Würde damit der Nachhaltigkeit Nachachtung verschafft? Wäre etwas gegen den Klimawandel getan? Auf alle diese drei Fragen gibt es nur eine Antwort: Nein.

Ich will mich nicht etwa damit herausreden, dass die Schweiz gar kein so wichtiger Abnehmer von Palmöl ist, wie das mein Vorredner getan hat, und dass es deshalb eigentlich keine Rolle spielen würde. Für mich zählt etwas ganz anderes: Ich stehe nämlich voll und ganz hinter diesem Abkommen, weil unseren Handelsdiplomaten etwas gelungen ist, was sowohl Seltenheitswert hat als auch zukunftsgerichtet ist - und wenn ich "zukunftsgerichtet" sage, dann heisst das für mich nicht per se "nachhaltig". Genau das haben unsere Verhandler offensichtlich erreicht: Es ist der Schweiz gelungen, ein ganzes Kapitel zur Nachhaltigkeit ins Abkommen zu verhandeln. So können wir einen Vertrag gutheissen, der zwar die Probleme noch nicht behoben hat, der aber verpflichtende Bedingungen enthält, damit sich die Situation in Indonesien bezüglich der Menschen wie auch der Umwelt mittel- und langfristig nachhaltig verbessert.

Natürlich bin ich nicht so naiv, dass ich einfach an die alte Gleichung "Handel schafft Wandel" glaube. Natürlich ist mir klar, dass das nicht automatisch läuft, nein, man muss etwas dafür tun, dass die Welt besser wird. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass von diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wie es offiziell etwas sperrig heisst, beide Seiten profitieren, die indonesischen Palmölpflanzer und ihre Arbeiter wie auch unsere Exportindustrie. Gemeinsam verbessern wir die Welt.

Es wäre ein Super-GAU, wenn wir jetzt diesen drei Anträgen zu diesen Standesinitiativen zustimmen würden. Wir haben den Kantonen auch Gehör verschafft. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Ich empfehle Ihnen also, das Abkommen anzunehmen und den drei Standesinitiativen klar keine Folge zu geben.