Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die Minderheit zu unterstützen.

Ihr Rat hatte den Schwellenwert für börsenkotierte Gesellschaften von 0,5 auf 3 Prozent erhöht. Der Ständerat ist aber zum bundesrätlichen Entwurf zurückgekehrt. Es lässt sich [PAGE 2394] nicht vermeiden, dass Schwellenwerte im Gesellschaftsrecht immer eine gewisse willkürliche Komponente haben. Es gibt hier also kein Richtig oder Falsch. Man kann das nicht auf eine exakte Wissenschaft zurückführen. Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat der Ansicht, dass wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Verwaltungsrates und der Gesellschaft einerseits und den Minderheitsaktionären andererseits gefunden haben. Dieser Kompromiss gefährdet den Ablauf der Generalversammlung nicht.

Die Erhöhung des Schwellenwertes für börsenkotierte Gesellschaften von 0,5 auf 3 Prozent geht relativ weit. Diese Erhöhung würde das Traktandierungs- und Antragsrecht weiterhin ziemlich stark einschränken und nur einen sehr beschränkten Fortschritt für die Minderheitsaktionäre bewirken. Der Schwellenwert des bundesrätlichen Entwurfes stellt einen guten Kompromiss dar. Dennoch hält die Mehrheit Ihrer Kommission an der 3-Prozent-Schwelle fest. Die Minderheit Vogler, übernommen durch Herrn Bregy, möchte dem Ständerat folgen und zum bundesrätlichen Entwurf zurückkehren.

Ich bitte Sie, diese Minderheit zu unterstützen.