Marti Min Li · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Hier geht es um die Organstimmrechtsvertretung. Diese soll vermieden werden, um Interessenkonflikte zu verhindern oder abzumildern. Aus diesem Grund ist es wirklich wichtig, dass dies klar geregelt wird. Es ist im Entwurf des Bundesrates, den auch der Ständerat unterstützt, klar festgehalten. Dort ist klar formuliert, dass die Organstimmrechtsvertretung in jedem Fall unzulässig ist. Beim Antrag der Mehrheit gilt dies nur bei börsenkotierten Unternehmen analog der Depotstimmrechtsvertretung. Das ist eine klare Abschwächung dieses Grundsatzes, was unserer Meinung nach nicht sinnvoll ist. Der Ständerat war in dieser Frage einstimmig.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, in dieser Frage dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle zuzustimmen.