Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Wie wir eben gehört haben, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, die Schwellenwerte für das Traktandierungsrecht bei börsenkotierten Firmen bei 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmrechte festzulegen, während sich die Kommission auf 3 Prozent geeinigt hat. Der Schwellenwert für das Traktandierungsrecht wäre mit 0,5 Prozent für börsenkotierte Unternehmungen im internationalen Vergleich sehr tief und würde auch einem gewissen Aktionismus Tür und Tor öffnen, so die Bedenken der Kommission, die den Schwellenwert von 0,5 Prozent auf 3 Prozent angehoben hat. Sie ist der Meinung, dass ein Schwellenwert von 3 Prozent auch nicht prohibitiv hoch liegt. Letztlich geht es beim Traktandierungsrecht an einer Generalversammlung auch um ein Aktionärsrecht, doch es ist nicht der Kern des Anliegens einer Stärkung der Aktionärsrechte, wie sie die Initiative vorsah, die angenommen und in der VegüV umgesetzt wurde, sondern es ist nur eines der Elemente.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Kommission hat sich mit 13 zu 12 Stimmen für einen Schwellenwert von 3 Prozent ausgesprochen.