Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Zuerst zur letzten Frage, Herr Brunner: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir auf die parlamentarische Beratung des Gesetzes keinen grossen Einfluss haben. Von der Beratung, Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes wird es abhängen, wann das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Wir hoffen sehr, dass die Infrastruktur zu dem Zeitpunkt vorhanden sein wird, in dem das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann.

Was den Standort selber betrifft, ist man im Parlament in der Tat davon ausgegangen, dass der Standort an der St. Leonhardstrasse sein wird. Wir haben allerdings in der Zwischenzeit erfahren, dass dort ein Projekt für einen normalen Bürotrakt geplant ist und nicht für ein Gebäude für ein Verwaltungsgericht. Diesbezüglich sind weitere Gespräche notwendig, weil das Projekt so, wie es vorliegt, sofort weitergeführt werden müsste. Weil schon mit dem Bau begonnen wurde, bevor mit den Behörden des Bundes entsprechende Gespräche geführt wurden, bestehen bestimmte Probleme.

Zur ersten Zusatzfrage, die Sie bezüglich der Asylrekurskommission gestellt haben: Mir ist nicht bekannt, dass die Asylrekurskommission hier geltend macht, dass es weitere Verzögerungen geben werde. Ich gehe von der Richtigkeit der Aussage aus, dass das Zusammenführen sämtlicher Rekurskommissionen und Beschwerdeinstanzen auch für die Informatik eine grosse Herausforderung darstellt. Dass dies aber zu einer Verzögerung führen sollte, wäre mir neu.