Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2019-12-20

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP begrüsst diese Vorlage und wird sie auch unterstützen.

Wenn Sie sehen, vor wie langer Zeit dieses Geschäft eingereicht wurde - die parlamentarische Initiative 15.451 wurde vor einigen Jahren eingereicht -, können Sie sicher nicht sagen, dass wir hier einen Schnellschuss produziert hätten. Es wurde wirklich an dieser Vorlage gearbeitet. Man will damit auch die Oberaufsicht stärken. Mit der ausserordentlichen Aufsichtsdelegation erhält man einen besseren Handlungsspielraum bei der Oberaufsicht. Vor allem auch betreffend die Zusammenarbeit unter den Aufsichtskommissionen finde ich es extrem wichtig, dass diese besser wird. Oft musste man bei allen Kommissionen abklären, welche jetzt welches Geschäft in Angriff nimmt und wie da gearbeitet wird. Wenn man dies am Anfang klärt und vielleicht auch bereits zu Beginn mit dem neuen Instrument der ausserordentlichen Aufsichtsdelegation arbeitet, werden hier viele Ressourcen gespart. Man kann diese Ressourcen dann anders und zielgerichteter einsetzen. Man kann die Probleme anpacken, wenn sie ersichtlich sind.

Ich möchte Sie heute nicht mehr länger mit diesem Geschäft beschäftigen. Sie haben schon vieles gehört; Sie haben eigentlich schon alle Fakten gehört. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Sie wird grossmehrheitlich die Minderheit ablehnen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage hier aus Effizienzgründen zustimmen.