Zäch Guido · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die Überkapazitäten bei den spitzenmedizinischen Angeboten und auch die damit verursachten Kosten sind bekannt. Warum ist man nicht bereit, dagegen etwas zu unternehmen? Da die Spitalplanung nur bis zur Kantonsgrenze geht, will jeder Kanton über eine eigene möglichst umfassend ausgerüstete Spezialklinik verfügen. Diese Art von Planung nach der Mentalität "Ich will das auch, was der andere schon hat" hat die kostentreibenden Überkapazitäten wesentlich verursacht, statt sie zu bekämpfen. Der Abbau von Überkapazitäten bringt zwingend die Reduktion bestehender Angebote mit sich. Darum war die Sanitätsdirektorenkonferenz in den vergangenen Jahren auch nicht in der Lage, Konzentrationsbestrebungen im spitzenmedizinischen Bereich über das Papierstadium hinaus umzusetzen. Der Abbau von Überkapazitäten ist offensichtlich noch schwieriger zu verantworten als die jährlich steigenden Krankenkassenprämien.

Wenn jetzt auf eine mögliche Regelung bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs verwiesen wird, dann fehlt mir der Glaube, dass damit tatsächlich ein Silberstreifen am Horizont der wachsenden Gesundheitskosten auftaucht. Die Chance zur interkantonalen Zusammenarbeit bestand schon bisher, wurde aber nicht genutzt. Es ist am Bund, diesen Bereich der medizinischen Versorgung an die Hand zu nehmen und die damit verbundene Veränderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen schnell umzusetzen. Gerade im Bereich der Spitzenmedizin hat der Bund die Aufgabe, koordinierend einzugreifen.

Das sind Gründe genug, um die Kompetenz zur Planung der spitzenmedizinischen Angebote dem Bund zu übertragen und meine Motion mindestens als Postulat anzunehmen.