Bellaïche Judith · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Die Schweiz befindet sich in einem intensivierten Folgeprozess. Das ist etwas unrühmlich für unseren Finanzplatz. Wir haben selbst das grösste Interesse daran, international über jeden Zweifel erhaben zu sein. Heute haben wir die Chance, einige Defizite unseres Geldwäschereigesetzes aus dem Wege zu räumen, und dürfen [PAGE 18] sie nicht verpassen. Wir haben gehört, dass die Vorlage in einigen Punkten etwas Sorgen bereitet, und sind auch bereit, diesen auf den Grund zu gehen und diese Punkte bei Bedarf auszubessern, sofern sie tatsächlich über das Ziel hinausschiessen, die Rechtssicherheit tangieren oder eine unzumutbare Bürokratisierung zur Folge haben. Aus heutiger Sicht dürfte dies die Konformitätserklärung denn auch nicht gefährden.

Es darf aber auch nicht sein, dass wir aufgrund von alarmistischen Szenarien oder gar von Partikularinteressen die gesamte Vorlage beerdigen, bevor wir sie im Detail beraten haben, und damit die Reputation unseres Finanzplatzes gefährden und unseren politischen Willen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verwässern. Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erfordert ein entschlossenes Vorgehen, und wir dürfen uns nicht den Vorwurf halbherziger Massnahmen einhandeln. Während einige Gesetzesänderungen wohl Verhandlungsspielraum aufweisen, müssen wir bei den Kernanliegen der Geldwäschereibekämpfung kompromisslos sein.

Um das eine vom anderen zu unterscheiden, müssen wir das Gesetz beraten können. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Schweiz aus dieser verdächtigen Lage zu befreien und aus dem intensivierten Prüfungsprozess herauszuholen. Wollen wir unserem Finanzplatz internationale Strahlkraft verleihen - und davon gehe ich aus -, so müssen wir bereit sein, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Welches Signal senden wir an die internationale Gemeinschaft aus, wenn wir das Geldwäschereigesetz nicht einmal beraten wollen, nur weil es in einigen Punkten noch nicht ganz ausgewogen sein mag? Das wirft ein etwas schummriges Licht auf unseren Finanzplatz. Das haben auch die Akteure unseres Bankenplatzes erkannt, und sie unterstützen die Bemühungen des Bundesrates zur Verbesserung unserer Situation.

Wir bitten Sie, auf das Gesetz einzutreten, damit wir es bereinigen und allfällige Verbesserungen gezielt anstreben können.