AB 257425

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt diese Motion auch zur Annahme. Ich könnte noch einmal eine ähnliche Argumentation wie schon vorhin ins Feld führen. Zum einen[NB]wurde bereits im September das Postulat 19.3951 der UREK-S, "Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten", angenommen; das ist bereits bei uns. Es geht in eine ähnliche Richtung. Selbstverständlich sind bei dieser Motion auch noch Fragen offen, Sie haben es angesprochen: die Definition, was wirklich nachhaltig ist, aus welchen Komponenten sich Nachhaltigkeit zusammensetzt - nur Umwelt oder eben auch Soziales oder Gouvernanz? Dieses ganze Paket muss definiert werden. Das passiert auf internationaler Ebene im Rahmen der EU; sie sucht etwas. Auch im Rahmen der G-20 hat man ein Treffen der Finanzminister, auch dort wird das diskutiert. Da stehen wir in einem Prozess, und ich glaube, wir sollten diesen Prozess mitgehen und auch beeinflussen.

Wir haben, wie ich schon gesagt habe, diese Arbeitsgruppe in der Verwaltung. Sie besteht insbesondere aus Leuten [PAGE 24] des BAFU und des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, die diese internationalen Kontakte haben. Diese Fragen, die hier gestellt werden, passen durchaus da hinein. Man kann sich ja fragen, wenn man das fördern will, ob es Förderinstrumente gibt. Man kann auch zum Schluss kommen, dass es sie nicht gibt oder dass nicht alle geeignet sind oder dass sie befristet angewendet werden können oder wie auch immer. Ich würde dem einfach nicht vorgreifen. Ich denke, wenn wir jetzt eine Auslegeordnung machen - und es gibt[NB]zahlreiche Vorstösse betreffend nachhaltige Finanzprodukte -, macht es Sinn, wenn wir versuchen, das möglichst umfassend zu machen. Wir arbeiten daran, wie ich schon gesagt habe. Der Bericht sollte Mitte dieses Jahres vorliegen, und dann finden Sie dort Antworten auf diese Fragen.

Ich würde sagen, man sollte versuchen, einmal faktenorientiert zu arbeiten und noch nicht ideologisch - das kommt ja dann vielleicht schon noch. Wenn wir Probleme lösen wollen, sollten wir auf Fakten basierte Entscheide fällen können und im Moment etwas weniger ideologisch denken. Das wäre eigentlich unser Ansatz, und daher beantragen wir die Annahme dieser Motion. Wir würden die Fragen dann im Rahmen dieses Berichtes beantworten.