preparatory:AB 257433

Wortprotokoll

Ich habe die Motion nicht deshalb bekämpft, weil es inhaltlich kein Problem gäbe und man keine Klärung zum Doppelbesteuerungsabkommen möchte. Sondern der Punkt ist der, dass der Motionär verlangt, dass der Bundesrat das Gespräch aufnehmen bzw. Schritte unternehmen soll, um die Fragen bezüglich des Fragebogens und der unterschiedlichen Auslegung der beiden Behörden zu klären.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort, das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen stehe bereits in Kontakt mit dem Bankensektor und den italienischen Amtskollegen und kläre die Sache. Im letzten Satz steht sogar noch: "Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen Informationen noch keine entsprechenden Interpretations- oder Anwendungsfragen zu geben." Mit anderen Worten: Was der Motionär verlangt, findet statt. Es gibt offenbar nicht einmal grosse Probleme. Jetzt den parlamentarischen Weg zu bemühen - mit dem Nationalrat, dem Ständerat und allenfalls auch noch irgendwelchen Verwaltungsstellen -, für etwas, was bereits läuft und auf dem Tisch ist, das ist unserer Ansicht nach einfach wirklich Arbeit, die nicht nötig ist. Wenn es ein ungelöstes Problem gäbe, wäre dies etwas anderes, aber die Antwort des Bundesrates sagt es klar, und insofern sind wir rein vom Prozessualen und auch vom Administrativen her der Meinung, dass es diese Motion nicht braucht. Der Ständerat braucht sich nicht auch noch damit zu befassen, nachdem das Ganze ja läuft und es offenbar auch nicht die Probleme gibt, die man vermutet hat. Das ist eigentlich der Grund für die Ablehnung dieser Motion.