Flach Beat · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Namens der grünliberalen Fraktion erlaube ich mir, nicht nur meine Minderheit zu vertreten, sondern auch gleich die Stellungnahme zu den anderen Minderheiten hier abzugeben.

Sie haben bereits beim Eintreten gehört, worum es geht, das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir haben eine Verordnung, die wir nun endlich in ein Gesetz umgiessen. Wir sollten das, was wir bisher mit der Verordnung gemacht haben und was erfolgreich war, jetzt auch tatsächlich übernehmen. Aus diesem Grund stehen hier auch verschiedene Minderheiten zur Diskussion.

Meine Minderheit III will im Unterschied zu den anderen Minderheiten Folgendes:

Die Minderheit I (Fridez) betrifft zwar Artikel 2 Absatz 2 des Güterkontrollgesetzes und umfasst damit jene Dual-Use-Güter, die wir bis heute schon mit der Verordnung behandeln und im Gesetz umschrieben haben, will aber auch die Beratungen mit aufnehmen. Das scheint aufgrund des vorangehenden Votums sehr einfach, so wie das anhand dieses einmaligen Beispiels umschrieben worden ist. In der Praxis ist es aber fast unmöglich, das aufzunehmen und sämtliche Beratungsdienstleistungen hier unter das Güterkontrollgesetz zu nehmen.

Die Minderheit II (Porchet) will quasi alle Güter einschliessen. Es ist ein riesiges Problem, wenn Sie nicht mehr anhand der Kriterien von Artikel 2 Absatz 2, anhand der Liste, wo der Bundesrat diese Dual-Use-Güter umschreibt, die doppelt verwendbaren Güter übernehmen wollen. Dann haben Sie nämlich ein riesiges Feld sämtlicher Güter, die Sie dann überprüfen müssen. Die Unternehmen haben dann keinerlei Rechtssicherheit mehr: Gilt das dann auch für Bleistifte und einzelne Schrauben oder nur für ganze Systeme?

Hier geht es um technische Geräte, und darum ist die Minderheit III das Richtige. Sie nimmt erstens einmal mit Artikel 2 Absatz 2 des Güterkontrollgesetzes die Kriterien dafür auf, welche Dual-Use-Güter gemeint sind. Und sie übernimmt aus der Verordnung die Kriterien, wann eben der Bundesrat eine Bewilligung verweigern soll. Das ist nämlich dann der Fall, wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Technologie - es geht vor allem um Technologien, zum Beispiel zum Überwachen von Mobilfunk oder anderen mobilen Kommunikationsmitteln - von den Endempfängern als Repressionsmittel verwendet wird.

Gerade vor dem Hintergrund der Crypto-Affäre, bei der sich doch der grössere Teil von uns etwas unwohl fühlte, als auskam, was da bis in die nahe Vergangenheit hinein alles gelaufen ist, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt hier eine klare Regel schaffen sollten, damit der Bundesrat weiss, wann er keine Bewilligung erteilen soll. Wir sollten nicht alles, was bisher in der Verordnung enthalten war, herausstreichen und einfach nur so rudimentär sagen: "Ja, lieber Bundesrat, schau dann hin, was mit diesen Imsi-Catchern und ähnlichen Geräten getan wird!", - ohne klar [PAGE 36] zu sagen, dass wir die Menschenrechte und die Demokratie schützen wollen und dass wir eine Hilfestellung dazu leisten wollen, dass Demokratie, Menschenrechte, Meinungsäusserungsfreiheit usw. weiterentwickelt, gestützt und gestärkt werden. Das wollen wir unterstützen. Wir sollten uns nicht stattdessen hinstellen und sagen, dass wir die Regeln nicht genauer umschreiben.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit III zu folgen und dem Bundesrat hier klar aufzuzeigen, welche Dual-Use-Güter im Bereich der technischen Überwachung der Mobilfunktechnologien tatsächlich von diesem Verbot erfasst sein sollen. Es sollen solche sein, die in Staaten geliefert werden, die damit Repression ausführen, die Demokratie unterhöhlen und die Menschenrechte verletzen - und keine anderen, denn der Handel mit Technologie mit anderen Ländern ist für die Schweiz wichtig. Wir sollten hier klare Regeln schaffen, den Betreibern genauso wie den Exporteuren klare Regeln vorgeben, damit Rechtssicherheit besteht. Die Rechtssicherheit, wie wir sie bislang durch die Verordnung hatten, ist gut. Das konnte gelebt werden, man konnte saubere Geschäfte machen. Bleiben wir sauber!

Ich bitte Sie, hier der Minderheit III (Flach) zu folgen.