Gmür Alois · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

In der Detailberatung folgte die Kommissionsmehrheit dem Entwurf des Bundesrates. Aus Sicht der Mehrheit sind die vorgeschlagenen Bestimmungen genügend ausführlich. Sie war der Meinung, dass weitere Kriterien, wie sie von verschiedenen Minderheiten eingebracht wurden, Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen könnten. So wurde ein Minderheitsantrag, der Bewilligungen verweigern wollte, wenn Grund zur Annahme besteht, dass im Einfuhrland Grundrechte verletzt oder Repressionen ausgeübt werden, mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei Artikel 6 Absatz 3 gibt es drei Minderheiten:

Die Minderheit I (Fridez) will zusätzlich noch Beratungsdienstleistungen im Bereich Internet- oder Mobilfunküberwachung im Gesetz aufnehmen. Mit 15 zu 10 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die Minderheit II (Porchet) will in diesem Absatz eine Verbindung zu weiteren Gesetzen herstellen. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit III (Flach) will zusätzliche Kriterien bezüglich der Endempfänger formulieren. Mit 15 zu 10 Stimmen wurde dieser Minderheitsantrag abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage einstimmig an. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.