Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Strukturwandel, die konjunkturelle Entwicklung anderer Volkswirtschaften, die Ausbreitung von Nationalismus, insbesondere auch von grossen Handelsmächten, und auch die Vereinbarkeit von Innenpolitik mit bilateralen und multilateralen Abkommen sind schwieriger geworden. Die geltende Welthandelsordnung wird immer mehr infrage gestellt. Während man in der Nachkriegszeit noch der Meinung war, dass die Globalisierung des Warenaustausches die beste Friedensgarantie sei, steht heute mehr denn je das Recht des Stärkeren im Vordergrund.

Seit Längerem ist weltweit zu beobachten, dass die Angstkultur die aufgeklärten Entscheide verdrängt, dass die Gelassenheit schwindet, dass die Gemeinschaft nicht mehr zählt und der grenzüberschreitende Austausch immer mehr der Abschottung weichen muss. Zusätzlich werden die Märkte nun auch noch vom Coronavirus durchgeschüttelt. Das wird Konsequenzen für unsere global tätige Wirtschaft haben, welche heute noch nicht absehbar sind.

Dieses globale Spannungsfeld ist eine aussenwirtschaftspolitische Herausforderung für die Schweiz und fordert kluge Strategien von Bundesrat und Parlament. Für die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP sind die Bilateralen nicht verhandelbar. Das Schweizervolk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei zu bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU zu verkaufen und Wissen auszutauschen, davon profitiert die Schweizer Wirtschaft und letztlich jeder einzelne Schweizer und jede einzelne Schweizerin jeden Tag. Der Bundesrat muss alles daransetzen, der Wirtschaft diesen Zugang auch künftig zu ermöglichen und zum bilateralen Weg mit der EU Sorge zu tragen. Die Mitte-Fraktion ist sich der Wichtigkeit einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit der EU bewusst und unterstützt den Bundesrat dabei, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, welche vom Souverän getragen werden können.

Sorgen macht der Mitte-Fraktion der wachsende Protektionismus. Protektionismus wächst weltweit. Globalisierung und Multilateralismus werden immer mehr als Risiko denn als Chance gesehen. Auffallend ist, dass weltweit nicht nur die klassischen, offen diskriminierenden Mittel wie Strafzölle oder Forderungen nach einem bestimmten Anteil von lokaler Produktion zunehmen, sondern auch viele andere Regelungen, die die liberalen globalen Märkte beeinträchtigen.

Das hat Folgen: Der Protektionismus bremst den Welthandel. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist dieser Protektionismus gefährlich. Unsere kleine Volkswirtschaft mit einer starken Exportindustrie braucht den Zugang zu den Märkten. Wir tun deshalb gut daran, am Modell der offenen Wirtschaftspolitik festzuhalten, welche unser Land so erfolgreich gemacht hat.

Sorgen macht der Mitte-Fraktion das geplante Unternehmenssteuerrecht der OECD betreffend digitale Wirtschaft. Zwar wissen wir noch nicht genau, was die Schweiz konkret erwartet, es ist aber klar, dass es für die Schweiz als Standort zahlreicher international tätiger Gesellschaften Entwicklungen von erheblicher Tragweite zur Folge haben könnte.

Umso wichtiger ist es, die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der Europäischen Union weiter auszubauen und hierzu die Reihen in unserem Land zu schliessen. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Bundesrat dabei. Die Landwirtschaft darf nicht gegen die übrige Wirtschaft ausgespielt werden. Die Landwirtschaft darf sich aber auch nicht ins Reduit zurückziehen, sondern muss Hand für einvernehmliche Lösungen zwischen allen Wirtschaften bieten. Eine aktive Freihandelspolitik dient der gesamten Wirtschaft, den grossen wie den kleinen Unternehmen.

Zur Zusammenarbeit mit China: Nach wie vor fehlt eine umfassende Strategie. Einerseits ist China als Handelspartner wichtig, andererseits macht die Handelspolitik der Chinesen manchmal auch Sorgen. Der Bundesrat ist gefordert, hier austarierte Lösungen zu suchen. Ein zielführender Umgang mit China erfordert Umsicht und unbedingt mehr Kompetenz, mehr Wissen.

Abschliessend noch dies: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine innovative und starke Wirtschaft, somit eine notwendige Voraussetzung für die Förderung des Gemeinwohls und den sozialen Ausgleich. Das ist nachhaltige Marktwirtschaft, für welche die Mitte-Fraktion steht.

In diesem Sinne nimmt die Mitte-Fraktion vom vorliegenden Bericht Kenntnis, ist für Eintreten auf die Bundesbeschlüsse und stimmt diesen zu.