Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Wir sind dem Finanzminister und dem Gesamtbundesrat dankbar, dass sie sich die Mühe genommen haben, ein Gesamtkonzept zu erstellen, das Transparenz schafft: Transparenz für die Märkte und Transparenz für die Öffentlichkeit in Sachen Finanz- und Steuerpolitik. Wir finden es auch positiv, dass hier eine kohärente Auslegeordnung vorgenommen worden ist, ausgehend von den übergeordneten Zielen Stabilität, Wachstum, Beschäftigungswachstum und nationale Kohäsion.

Die Auslegeordnung und die Grundsätze sind aus marktwirtschaftlicher, bürgerlich-liberaler Sicht positiv zu bewerten. Es ist ja klar, dass ein Konzeptpapier - das möchte ich Kollege Blocher deutlich sagen - nicht mit einem Jahresbudget oder einer Mittelfristplanung zu vergleichen ist, sondern es geht eben um Grundsätze.

Aber die Kernaussagen dieses Papiers sind klar, sie sind nicht sozialdemokratisch und nicht etatistisch, sie sind marktwirtschaftlich. Es heisst darin, dass man steuerlich attraktiv sein wolle, dass man eine Begünstigung des Wachstums und keine Behinderung des Strukturwandels wolle, und es heisst darin, dass die Steuer- oder Fiskalquote und die Staatsquote zu den niedrigsten der OECD gehören müssen. Das sind doch Postulate, die nicht "Wischiwaschi", sondern klar bürgerlich-liberal und marktwirtschaftlich sind.

Ich möchte etwas zur Steuerpolitik sagen: Wir stehen vor einer Weichenstellung, nachdem wir jetzt das Haushaltziel erreichen werden. Zu Kollege Hofmann will ich sagen, dass wir, da wir gegen Ende der Legislaturperiode Überschüsse von 1,5 bis 2 Milliarden Franken haben werden, vor der kardinalen Frage stehen: Wollen wir diese Überschüsse durch zusätzliches Ausgabenwachstum wegkonsumieren, oder wollen wir diese Überschüsse nach Jahren ansteigender Fiskalquote auch gezielt für Steuererleichterungen einsetzen? Das sind die zwei Optionen.

Da muss ich zur linken Seite hin schon sagen, dass man doch nicht Wachstum, Beschäftigung und Abbau der Arbeitslosigkeit wollen und gleichzeitig meinen kann, man könne die Steuerspirale weiter nach oben laufen lassen. Wenn man sich zum Wachstum bekennt, auch aus der sozialen Dimension heraus, dann gibt es nach Jahren übermässiger Ausgabenschübe nur eines: Das Ausgabenwachstum in Grenzen halten und die steuerliche Attraktivität verbessern, damit Leistungswille und Wettbewerbsfähigkeit als Fundament für Wachstum wieder gestärkt werden. Ich habe hie und da den Eindruck, dass man vor lauter "ideologischen Bäumen" den Wald nicht mehr sehen will.

Aber die Zahlen, die Fakten sind doch klar, meine Damen und Herren von der SP-Fraktion und der grünen Fraktion: Hohe Steuern bewirken hohe Arbeitslosenraten, tiefe Steuern und eine wachstumsorientierte Steuerpolitik bewirken tiefe Arbeitslosenraten. Da können Sie so viele Statistiken bringen, wie Sie wollen: Wenn Sie sich die Zahlen langfristig anschauen - und nur so dürfen Sie das vergleichen - und sich einmal fragen, weshalb denn all die Länder mit zehnprozentigen und höheren Arbeitslosenraten ausgerechnet auch hohe Steuerraten haben, ist die Antwort klar. Ich verzichte auf die Beispiele.

Noch zur Frage, ob wir uns das leisten können. Wir könnnen uns das Steuerpaket des Bundesrates sehr wohl leisten, denn wir werden Überschüsse haben und gleichzeitig - zu Kollege Hofmann möchte ich das ganz klar sagen - die Schulden abbauen.

Wir Freisinnigen stehen zu einer Politik des Sowohl-Als-auch, nämlich gezielte Steuerreduktion in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken und gleichzeitig Abbau der Schulden.

Die Rechnung ist einfach. Nehmen Sie nur die Swisscom-Beteiligung, die, selbst wenn der Bund die Mehrheit behalten soll, allein schon - Herr Fasel lächelt, aber er kann auch rechnen, meine ich - 7 Milliarden Franken ergibt. Dann können Sie noch die Mobilfunknetzerträge mit einbeziehen. Sie werden aus solchen Teilprivatisierungen rasch Erträge von 8 bis 10 Milliarden Franken haben. Mit anderen Worten: Sie werden die Schulden deutlich zurückzahlen und gleichzeitig die Steuern gezielt zurücknehmen können.

Ich fasse zusammen: Die freisinnige Fraktion stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu, d. h., wir nehmen Kenntnis, aber in einem konstruktiven, positiven Sinne, und lehnen die Anträge von links und rechts auf Kenntnisnahme im ablehnendem Sinne ab.

Wir dienen den nationalen Interessen, wir dienen unserer Volkswirtschaft mit einer Politik steuerpolitischer Scheuklappen oder mit einer Politik des ständigen Miesmachens nicht. Wir dienen unserem Land nur mit einer konstruktiven Politik, d. h. Ausgabenwachstum in Grenzen, gezielte, wachstumsorientierte Steuererleichterungen und Schuldenabbau. Das ist unsere Politik.